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Slowenien sieht keine Alternative zu "Lissabon"

Die EU hat nach Worten des slowenischen Ratspräsidenten und Premiers Janez Jansa keine Alternative zum von Irland abgelehnten Lissabon-Reformvertrag.

Lösungen, die nach dem Referendum mit Irland gefunden werden müssten, "dürfen die Grundlagen des Lissabon-Vertrages nicht erschüttern", sagte Jansa in einer Bilanz der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel. "Wir können nicht wieder alles von Anfang an beginnen."

Die Abstimmung in Irland offenbart nach Ansicht von Jansa weniger eine Krise des Lissabon-Vertrags oder der Europäischen Union, sondern zeige die grundsätzliche Herausforderung, Reformen in der Politik durchzusetzen. In Irland sei es nicht gelungen, die Menschen von notwendigen Änderungen zu überzeugen, um "das Dach rechtzeitig zu reparieren", sagte er. Das Nein der Iren sei "eine Abwehrreaktion" gewesen. "Wir müssen den Europäern anschaulich darstellen, warum wir einen neuen Vertrag brauchen", betonte er. "Wir müssen mehr in die europäische Identität investieren." Als eine mögliche Idee nannte Jansa die Gründung einer europäischen Fußballmannschaft, die dann gegen Teams aus Lateinamerika oder Afrika spielen könnte.

"Europa ist dynamisch"
Jansa zeigte sich zufrieden mit dem von der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft erzielten Erfolgen. "Die Fortschritte, die wir erreicht haben, zeigen, dass Europa dynamisch ist und funktioniert." Im Kosovo sei die Lage trotz Befürchtungen im Jänner "sehr viel stabiler, als mancher erwartet hat". Die EU habe hier eine stabilisierende Rolle gespielt. Von den Westbalkan-Staaten hätten nunmehr alle Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, sagte Jansa. Entscheidend sei für Sloweniens EU-Vorsitz eine "gute Synergie zwischen dem Rat, dem Europaparlament und der EU-Kommission" gewesen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lobte Jansas Vorsitzführung als "hervorragend". "Wir konnten Fortschritte machen, ohne dass es zu eine dramatischen Entwicklung kam." Beim jüngsten EU-Gipfel habe niemand die Vorteile des EU-Vertrags von Lissabon oder eine Fortsetzung der Ratifizierungen infrage gestellt, sagte Barroso.

Nassauer bekrittelt "Bevormundung"
Für die christdemokratisch-konservative EVP-Fraktion kritisierte der deutsche CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer die "Bevormundung" und "Regulierung" durch die EU-Kommission. "Das Nein der Iren galt im Kern der Europäischen Union", sagte er. Die EU stoße zunehmend bei den Bürgern auf Ablehnung. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, kritisierte, der EU-Gipfel habe sich unzureichend mit Hilfen für die von den jüngsten Preissteigerungen am stärksten Betroffenen befasst. "Solange die Leute das Gefühl haben, sie sind Europa nicht wichtig, werden wir das vertrauen nicht zurückgewinnen."

Auch der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Graham Watson, forderte: "Wir müssen die Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten überbrücken." Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda forderte von den EU-Regierungen "klare Aussagen", dass die Kroatien und andere potenzielle Beitrittsländer auch ohne den Lissabon-Vertrag beitreten können.

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