Der Weg für Neuwahlen in Serbien ist frei: Präsident Tadic hat das Parlament aufgelöst. Ein Termin stet bereits fest: Gewählt wird am 11. Mai.
Der serbische Präsident Boris Tadic hat am heutigen Donnerstag - wie angekündigt - das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 11. Mai angesetzt. Die Parlamentswahl wird nun gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten.
Die Regierungskoalition war in den vergangenen Wochen wegen der künftigen Kosovo- und EU-Politik in eine tiefe Krise geschlittert. Kostunica erklärte vorigen Freitag, dass er kein Vertrauen mehr in seine Regierungspartner habe, wenn es um die Kosovo-Politik Belgrads gehe. Einen Tag später schlug er Neuwahlen vor.
Die Demokratische Partei von Tadic und die Expertenpartei G17-plus befürworten eine weitere EU-Annäherung Serbiens ungeachtet des Kosovo-Problems, die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Kostunica knüpfte die EU-Eingliederung Belgrads an den Kosovo. Pristina (Prishtina) hatte am 17. Februar einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen. Belgrad hat diesen Akt nicht anerkannt.
Eine für heute einberufene Parlamentssitzung, bei der auch eine von der Serbischen Radikalen Partei letzte Woche vorgeschlagene Kosovo-Resolution, die auch von der DSS unterstützt wurde, diskutiert werden soll, wird nun nicht mehr abgehalten. Die strittige Resolution sah praktisch eine Abkehr von der EU vor. Darin wurde von der Europäischen Union verlangt, die territoriale Integrität Serbiens, Kosovo eingeschlossen, anzuerkennen, bevor die Gespräche über den EU-Beitritt Serbiens beginnen.
