US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor der Hinrichtung festgenommener Demonstranten gewarnt und eine scharfe Reaktion der USA angedroht.
Die Zahl beruhe auf Angaben aus dem iranischen Gesundheits- und dem Bildungsministerium, erklärte die Gruppe mit Sitz in Norwegen am Mittwoch. Mehr als 10.000 Menschen wurden laut IHR im Zuge der Massenproteste festgenommen.
Brutale Gewalt gegen Protestierenden
Einwohner berichteten, in Teheran seien an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmaß wie am vergangenen Wochenende. Auch Analysten, die das Protestgeschehen seit ihrem Beginn Ende Dezember dokumentieren, verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Am Dienstag wurden einer Analyse des amerikanischen Critical Threats Project (CTP) zufolge nur noch sieben Proteste in sechs Provinzen registriert. Das CTP wird von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War (ISW) und American Enterprise Institute betrieben.
Am vergangenen Donnerstag hatte das CTP noch 156 Demonstrationen in 27 der 31 iranischen Provinzen gezählt. Der Bericht wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen. Es wurde aber auch die Intensität des Vorgehens gegen die Proteste als mutmaßlicher Auslöser für den Rückgang genannt: "Das Ausmaß an Brutalität könnte die Demonstrierenden entmutigen und die Häufigkeit der Protestaktivität verringern", hieß es im Bericht von CPT.
USA ziehen vorsorglich Personal aus Stützpunkten in Region um Iran ab
Die USA bereiten sich nun offenbar auf mögliche iranische Angriffe in der Region vor und ziehen vorsorglich einen Teil ihres Personals von Stützpunkten ab. Das sagte ein Mitarbeiter der US-Regierung am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters unter der Bedingung, nicht namentlich genannt zu werden. Zuvor hatte ein hochrangiger iranischer Regierungsmitarbeiter Reuters gesagt, die Islamische Republik habe Nachbarländer gewarnt, dass sie US-Stützpunkte angreifen werde, sollte der Iran Ziel von Militärschlägen der USA werden.
Die USA legten einigen ihrer Mitarbeiter Medienberichten zufolge nahe, den US-Militärstützpunkt Al-Udeid am Rande der katarischen Hauptstadt Doha zu verlassen. Dabei handle es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme", zitierte der US-Sender CNN einen namentlich nicht genannten US-Beamten. Das staatliche Medienbüro in Katar bestätigte in einem auf der Plattform X verbreiteten Statement entsprechende Medienberichte und verwies darauf, dass diese Maßnahmen als Reaktion auf die "aktuellen Spannungen in der Region" ergriffen würden.
Trump kündigt "entschlossene Maßnahmen" an
"Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CBS News zu möglichen Hinrichtungen. Im Iran gehen die Behörden brutal gegen eine Protestwelle vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten Wirtschaftslage entzündet hatte und mittlerweile zu einer Massenbewegung gegen die Regierung in Teheran geworden ist.
Die Justizbehörden im Iran kündigten unterdessen an, sie wollten bei regierungskritischen Protesten festgenommene "Unruhestifter" in Schnellverfahren verurteilen. "Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen", sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei am Mittwoch im Staatsfernsehen. Iranische Nachrichtenagenturen zitierten ihn zudem mit der Äußerung, die Verfahren sollten als "öffentliche" Schauprozesse abgehalten werden.
Irans Außenminister war Israel vor, die USA in einen Krieg hineinziehen zu wollen. "Israel hat schon immer versucht, die USA dazu zu bewegen, für sie Kriege zu führen. Aber bemerkenswerterweise sprechen sie diesmal offen darüber, was sonst verschwiegen wird", schrieb Abbas Araghchi auf der Plattform X in Reaktion auf einen Beitrag eines israelischen Journalisten, der über eine angebliche ausländische Bewaffnung der Demonstranten im Iran berichtet hatte. "Präsident Trump sollte nun genau wissen, wo er ansetzen muss, um die Tötungen zu beenden", schrieb der Minister weiter.
Festnahme "Hauptverantwortlicher" im Westen Irans
Der iranische Sicherheitsapparat hat unterdessen die Festnahme mutmaßlicher Protestführer im Westen des Landes gemeldet. Einige "Hauptverantwortliche für die Unsicherheit" in der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari seien vom Geheimdienst der Revolutionsgarden gefasst worden, berichtete der staatliche Rundfunk. In der Provinz war es zu Beginn der Proteste Ende Dezember zu den zunächst heftigsten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden gekommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft warnte unterdessen vor einer Zusammenarbeit mit dem persischsprachigen Exilsender "Iran International", den viele Iranerinnen und Iraner trotz Internetsperre in den vergangenen Tagen in ihren Wohnzimmern empfangen konnten. Laut Menschenrechtlern droht bereits die erste Hinrichtung eines Demonstranten.
Trauerfeier für getötete Sicherheitskräfte
Irans politische Führung hat unterdessen ihre Anhänger in Teheran mobilisiert. Aufnahmen des staatlichen Rundfunks zeigten Menschenmengen auf den Straßen, die an Trauerzügen für getötete Sicherheitskräfte teilnahmen, die bei den landesweiten Unruhen ums Leben gekommen waren. Der Vorsitzende des Stadtrats, Mehdi Chamran, zeigte sich dabei unerschrocken angesichts Trumps Drohungen. "Wir bleiben auf der Straße wegen der Botschaft der Märtyrer und unseres geliebten Führers", sagte er. Trumps Drohung müsse mit Füßen getreten werden. Der US-Präsident hatte dem Iran mit einem sehr harten Eingreifen der USA gedroht, seine Drohung aber nicht weiter ausgeführt.
EVP-Weber fordert Öffnung von Botschaften für Demonstranten
Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende sprach sich der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für Schutzräume in den Botschaften von EU-Ländern in Teheran aus. "Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen, damit die friedlichen Demonstranten dort Zuflucht finden können", sagte Weber am Mittwoch der "Bild"-Zeitung. "Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen", fuhr er fort. "Die mutige Opposition im Iran hat unsere volle Unterstützung verdient."
