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Tschechien

Topolanek wird erneut Premier

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird den amtierenden Ministerpräsidenten Mirek Topolanek am Mittwoch erneut zum Premier ernennen.

Klaus sagte dies auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag. Topolanek hat das entsprechende Angebot des Präsidenten vom Montag angenommen. Zuvor hatte die Partei Topolaneks, die rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS), ihre Zustimmung dazu gegeben, dass Topolanek mit einem zweiten Versuch zur Regierungsbildung betraut wird.

Noch keine Angaben über Regierung
Weder Topolanek noch Klaus deuteten nach einem einstündigen Treffen an, wie die neue Regierung aussehen könnte. Zuvor hatte Topolanek eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) ausgeschlossen. Er sagte aber, dass er " zweifellos mit der CSSD verhandeln" werde.

Auch die Sozialdemokraten erklärten sich zu Verhandlungen bereit. Sie wollten mit der ODS über die Unterstützung einer Minderheitsregierung reden, die zwei Jahre amtieren sollte. Die ODS hat zu diesem jüngsten Vorschlag nicht geäußert. Eigentlich war es der Plan der ODS, das Land bereits im kommenden Jahr zu Neuwahlen zu führen.

Patt-Situation
Die ODS hatte Anfang Juni die Parlamentswahl gewonnen, wegen einer Pattsituation seit fünf Monaten kein mehrheitsfähiges Bündnis schließen können. Topolanek war Anfang Oktober mit seiner Minderheitsregierung an der Vertrauensabstimmung gescheitert. Sowohl das Mitte-Rechts- als auch das Mitte-Links-Lager verfügen über jeweils 100 Stimmen in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.



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