Ministerpräsident Andrej Babis wegen steigender Coronavirus-Neuinfektionen in Kritik - Erste Ergebnisse am Samstagabend.
Prag. Inmitten der Coronavirus-Pandemie finden am Freitag und Samstag in Tschechien Regional-und Teilsenatswahlen statt. Umfragen prognostizieren einen Sieg der liberalen Protestbewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babis, dieser ist allerdings in den vergangenen Woche wegen rasant steigender Coronavirus-Infektionszahlen stark unter Druck geraten. Ab Montag tritt erneut der nationale Notzustand in Kraft.
Die Regierungskoalition aus ANO und den Sozialdemokraten (CSSD) sind derzeit in neun von insgesamt 13 Landkreisen ("Bundesländer") an der Macht. Bei den Teilsenatswahlen geht es darum, ob die Koalition ihre Position in der zweiten Parlamentskammer verbessert. Derzeit wird der Senat von der liberal-konservativen Opposition kontrolliert.
Tschechien sehr stark von Covid-19 betroffen
Tschechien gehört zu den am meisten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern Europas. Österreich verhängte bereits eine Reisewarnung gegen die tschechische Hauptstadt Prag. Kritiker werfen Babis vor, im August entgegen von Empfehlungen der Experten die Corona-Maßnahmen nicht genug verschärft zu haben. Mittlerweile musste der Regierungschef auch Fehler eingestehen.
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Unter Druck befindet sich auch die CSSD, die derzeit vier Kreishauptleute stellt aber seit den vergangenen Wahlen massiv an Popularität verloren hat. Derzeit liegen die einst starken Sozialdemokraten nur mehr knapp über der Fünfprozent-Wahlhürde.
Opposition und Wahlen
Von der Opposition sind die Piraten und die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) am stärksten - wenn auch mit großem Abstand zur Regierungspartei ANO. Ums politische Überleben kämpft die liberal-konservative TOP 09, die schon in mehreren Wählerumfragen unter der kritische Fünfprozent-Marke lag.
Wahlen finden in 13 von insgesamt 14 Regionen statt. Die Ausnahme bildet Prag, die ihre Vertretung bereits bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren bestimmt hatte.
Bei den Teilsenatswahlen findet der Urnengang in 27 der 81 Wahlkreise statt, da alle zwei Jahre ein Drittel der 81 Senatoren neu bestimmt wird. Im Unterschied zu Regionalwahlen werden die Senatoren nach einem Mehrheitssystem gewählt. In jedem der Wahlkreise kann nur ein Bewerber Senator werden. Gewinner ist jener Kandidat, der mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Falls dies keinem von ihnen gelingt, was meist der Fall ist, wird eine Woche später - am 9. und 10. Oktober - in einer Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde entschieden.
Die Wahllokale öffnen am Freitag um 14.00 Uhr und schließen am Samstag um 14.00 Uhr. Mit dem vorläufigen Wahlergebnis wird bis Samstagabend gerechnet. Wegen der Epidemie können Covid-19-Infizierte oder sich in präventiver Quarantäne befindliche Wähler im Voraus abstimmen - in knapp 80 "Drive-in-Wahllokalen", ohne ihr Auto verlassen zu müssen. In Tschechien gibt es keine Briefwahl.
