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Ginsburg-Nachfolge

Trump will Abtreibungsgegnerin Barrett als Höchstrichterin

Die Katholikin soll der verstorbenen liberaler Richterin Ruth Bader Ginsburg folgen - Offizielle Bekanntgabe am Samstagnachmittag.

Washington - US-Präsident Donald Trump will die freie Stelle am Obersten Gericht mit der konservativen Richterin Amy Coney Barrett zu besetzen. Dies berichteten mehrere US-Medien am Freitagnachmittag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Die 48-jährige Katholikin solle auf die jüngst verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg folgen.
 
Neben dem Nachrichtensender CNN berichtete auch die New York Times (Onlineausgabe) sowie der Fernsehsender CBS News, dass sich Trump für Barrett entschieden hat. Es sei aber möglich, dass Trump seine Meinung noch ändere, hieß es bei CBS News. Aus dem Weißen Haus gab es keinen Kommentar zu den Berichten.
 
Sollte sich Trump entsprechend entscheiden, hätten die konservativen Richter am Supreme Court künftig eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen. Der Republikaner Trump hat erklärt, er wolle am Samstag (17.00 Uhr Ortszeit, 23 Uhr MESZ) mitteilen, für wen er sich entschieden habe. In der engeren Wahl stand auch die Richterin Barbara Lagoa.
 

Demokraten fürchten Rechtsruck

 
Die Demokraten fürchten einen Rechtsruck im Supreme Court – und damit potenziell auch in der amerikanischen Gesellschaft allgemein. Sie verlangen, dass die Ernennung auf die Zeit nach der Präsidentenwahl am 3. November verschoben wird. Die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat, der die Nominierung bestätigen muss. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass es in der kleineren Parlamentskammer zu einer Blockade kommt.
 
Die Richterinnen und Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Somit könnte Trump dort eine klare konservative Mehrheit möglicherweise auf viele Jahre hinaus zementieren. Er hat in seiner Amtszeit bereits zwei andere freigewordene Plätze mit Kandidaten seiner Wahl besetzt.
 
Barrett war 2017 von Trump für einen Sitz am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert worden. Gegner eines strengeren Abtreibungsrechts befürchten, dass sie als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung eines Urteils des Supreme Court von 1973 stimmen würde, das ein landesweites Recht auf Abtreibung festschreibt. Barrett hat sieben Kinder.

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