Ganze sechs Monate dauerten die Verhandlungen. Nun soll der Weg zur Bildung einer endgültigen Regierung im Frühjahr geebnet sein.
Gut Ding braucht Weile, auch wenn es nur vorübergehend ist. Bei der Suche nach einer Übergangsregierung in Belgien hat es Mittwoch früh einen Durchbruch gegeben. Die Blockadesituation sei überwunden, teilte Premierminister Guy Verhofstadt Mittwoch früh mit. Damit bekommt das Königreich mehr als sechs Monate nach der Parlamentswahl voraussichtlich noch in dieser Woche wieder eine handlungsfähige Regierung.
Weg zur fixen Regierung ebnen
Die Übergangsregierung soll
einerseits die Verhandlungen über eine Staatsreform vorantreiben, erklärte
Verhofstadt. Zum anderen müsse sie dringende soziale und wirtschaftliche
Probleme sowie Umweltfragen anpacken, um den Weg zur Bildung einer
endgültigen Regierung im kommenden Frühjahr zu ebnen. Verhofstadt will nach
der Niederlage seiner liberalen Partei Open VLD bei der Wahl vom 10. Juni
nur noch übergangsweise bis Ostern die Amtsgeschäfte führen.
Wahlsieger bei Regierungsbildung zweimal gescheitert
König Albert
II. hatte Verhofstadt am Montag offiziell mit der Regierungsbildung
beauftragt, nachdem der christdemokratische Wahlsieger, der flämische
Nationalist Yves Leterme, damit zweimal gescheitert war. In der Nacht auf
Mittwoch erklärten dann auch die frankophonen Konservativen (cdH) ihre
Bereitschaft, in einer Mehrparteienkoalition unter dem bisher kommissarisch
amtierenden Verhofstadt mitzuarbeiten.
Damit könnte das Parlament einem solchen Übergangskabinett noch vor Weihnachten das Vertrauen aussprechen, hieß es. Der Übergangsregierung würden demnach fünf Parteien angehören: Die flämischen Christdemokraten CD&V und ihre frankophone Schwesterpartei cdH, Verhofstadts Open VLD und ihr frankophones Gegenstück MR sowie die Sozialisten (PS) aus dem französischsprachigen Landesteil.
Konservative werden eingebunden
"Es gab den gemeinsamen Willen
der Partner, die cdH zu beteiligen", sagte Parteichefin Joelle Milquet am
Mittwoch. Zuvor hatte der liberale MR von Finanzminister Didier Reynders
offenbar seinen Widerstand gegen eine Regierungsteilnahme der kleinen cdH
aufgegeben. Vor allem CD&V und PS hatten demgegenüber darauf bestanden, auch
die Konservativen aus dem frankophonen Süden des Landes einzubinden.
Der Übergangsregierung sollen 14 Minister angehören, aber keine Staatssekretäre. Der CD&V bekäme vier Ministerposten, MR sowie PS und Open VLD je drei und cdH einen. Alle Parteien sollen Vertreter im sogenannten Kernkabinett - dem engsten Regierungskreis - bekommen, je einen Vize-Premier stellen den Angaben zufolge aber nur CD&V und MR.
