Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident George W. Bush am Dienstag ein Gesetz in Kraft gesetzt, das den Umgang mit Terrorverdächtigen im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo auf eine solide rechtliche Grundlage stellen soll.
Bush verteidigte das Gesetz bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington gegen Kritiker, die in den Vorschriften eine Verletzung der Bürgerrechte sehen. "Das ist eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen ein Präsident ein Gesetz unterzeichnet und dabei weiß, dass es das Leben von Amerikanern schützen wird", sagte Bush. Der Unterzeichnung wohnten hochrangige Vertreter von Armee und Geheimdienst bei.
Militärtribunale statt zivile Gerichte
Das Gesetz erlaubt der US-Regierung, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor zivile Gerichte zu stellen. Dabei verbietet es "grausame und unübliche " Bestrafungen von Gefangenen, ohne jedoch festzulegen, was darunter zu verstehen ist. Bushs Unterschrift unter die Vorlage war nur noch Formsache. Der Kongress hatte dem Gesetz bereits im September zugestimmt.
Die Gesetzesreform wurde erforderlich, nachdem der Oberste Gerichtshof Ende Juni mit den militärischen Sondertribunalen einen zentralen Bestandteil der Anti-Terror-Politik von Bush für rechtswidrig erklärt hatte. In einem Grundsatzurteil stuften die Richter diese geplanten Sondertribunale zur Aburteilung von Terrorverdächtigen im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba als illegal ein.
