Drogen-Konsum und Produktion sollen bis 2019 deutlich verringert werden.
Nach zum Teil äußerst kontroversen Diskussionen haben Vertreter von etwa 100 Ländern am Donnerstagabend in Wien einen Aktionsplan der UN-Suchtstoffkommission zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems verabschiedet. Das 34 Seiten umfassende Dokument zielt darauf ab, bis 2019 Drogenkonsum und -Produktion deutlich zu verringern und die nötigen sozialen und Gesundheitsdienste für die Drogenbekämpfung zu stärken.
Wirkungsloser Plan
Nach zweitägigen Beratungen wurde das Dokument
am Abend angenommen. Es löst einen ähnlichen Plan ab, mit dem die
UN-Vollversammmlung 1998 praktisch das Drogenproblem bis zum Endes dieses
Jahrzehnts beseitigen wollte. Dieser Aktionsplan war in dieser Woche in
einem Bericht der EU-Kommission als weitgehend wirkungslos bezeichnet worden.
Heftige Kritik
Auch der neue Plan zog bereits vor seiner
Verabschiedung heftige Kritik insbesondere von Nichtregierungsorganisationen
auf sich. Auch die Vertreter Deutschlands machten am Donnerstag vor den
Delegationen von mehr als 100 UN-Mitgliedsländern ihr Missfallen deutlich.
Unter anderem konnten sich Deutschland und andere europäische Staaten bis zum Schluss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die sogenannte "harm reduction" (Schadensminderung), also die Versorgung schwer drogenabhängiger Menschen als festen Bestandteil des Kampfs gegen Drogen, in den Aktionsplan einzubeziehen. Gegen die von mehr als 80 Ländern weltweit praktizierte "harm reduction" bei Menschen, bei denen auch ein Entzug gescheitert ist, sprachen sich unter anderem Russland und Italien aus. Gewisse Vorbehalte sind aber auch aus den USA gekommen.
Monatelanges Feilschen
Insgesamt hatten UN-Diplomaten in Wien bei
intensiven Verhandlungen monatelang um den Wortlaut des 34-seitigen
Aktionsplans gefeilscht. Er soll den zuständigen Stellen weltweit als
Anhaltspunkt für die eigene Bekämpfung des Drogenmissbrauchs dienen.
Insgesamt, so bestätigen UN-Diplomaten, handelt es sich bei dem Aktionsplan
- wie bei den Vereinten Nationen üblich - um den "kleinsten gemeinsamen
Nenner".
Nur "geringe Fortschritte"
Erst am vergangenen Dienstag
hatte die EU-Kommission in einem in Wien veröffentlichten Bericht
festgestellt, dass die 1998 von der UN-Vollversammlung beschlossenen
Vorgaben nicht erreicht worden und nur "geringe Fortschritte" im Kampf gegen
Drogenmissbrauch und -Handel erreicht worden seien.
Während sich die Lage in einigen Ländern, darunter die Mitglieder der EU, Ozeanien und die USA spürbar verbesserte, habe sie sich in anderen Regionen oft dramatisch verschlechtert. Dazu gehören insbesondere die Regionen Süd- und Südostasien und Westafrika. In Afghanistan wird zur Zeit mehr Rohopium produziert, als der Weltmarkt konsumieren kann, berichtete der Chef der UN-Drogenbehörde (UNODC), Antonio Maria Costa (67), am Mittwoch. Mit den Einnahmen finanzieren die Taliban ihren Krieg gegen die NATO-Truppen. Im Nachbarland Iran hat dies wiederum verheerende Auswirkungen. Hier sind mindestens 2,5 Prozent der Bevölkerung - vor allem Opium-süchtig.
