Sicherheitsrat billigte US-Resolution kurz vor Besuch bei Trump
Kurz vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa bei US-Präsident Donald Trump in Washington hat der UNO-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen al-Sharaa aufgehoben. Das mächtigste UNO-Gremium billigte am Donnerstag fast einstimmig eine von den USA eingebrachte entsprechende Resolution. Nur China enthielt sich.
Dem Beschluss zufolge werden al-Sharaa und sein Innenminister Anas Hasan Chattab von der Sanktionsliste für Personen und Gruppen mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zum Terrornetzwerk Al-Kaida gestrichen. Zuvor waren sie mit einem Reiseverbot, dem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem Waffenembargo belegt.
Trump wird al-Sharaa am kommenden Montag zu Gesprächen in Washington empfangen. Das Treffen sei Teil von Trumps diplomatischen Bemühungen, "die verschiedensten Menschen weltweit zu treffen, um Frieden zu schaffen", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag.
Leavitt verwies darauf, dass Trump im Mai während einer Reise in den Nahen Osten die Aufhebung der US-Sanktionen angekündigt hatte, um den Menschen in Syrien "eine echte Chance auf Frieden zu geben". Die Regierung in Damaskus habe in dieser Hinsicht "gute Fortschritte" erzielt.
Es wird al-Sharaas erster Besuch in der US-Hauptstadt sein. Im September hatte der frühere Anführer der islamistischen HTS-Miliz bereits an der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York teilgenommen.
Der US-Syriengesandte Tom Barrack hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass al-Sharaa bei einem Besuch in Washington voraussichtlich ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen den IS unterzeichnen werde.
Die HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen hatten im Dezember 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Bashar al-Assad gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch bereits vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Sharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt als Übergangspräsident um ein moderateres Image.
