Der UNO-Sicherheitsrat soll am Sonntag zum vierten Mal innerhalb einer Woche zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenkommen.
Das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums wird nach Angaben von Diplomaten um 15 Uhr (Ortszeit) stattfinden und hat einen Zweck: Der Rat wird darüber abstimmen, ob eine am Freitag von Russland blockierte Resolution, die sich gegen Moskaus Einmarsch richtet, an die UNO-Vollversammlung überstellt werden soll.
Bei dieser sogenannten prozeduralen Abstimmung müssen 9 der 15 Mitglieder zustimmen - Vetos gibt es dabei nicht, weshalb die Annahme als sicher gilt. Die Erklärung soll den Angaben zufolge wohl schon am Montag in die Vollversammlung eingebracht werden, wo alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen abstimmen können und eine einfache Mehrheit zur Annahme reicht. Westliche Staaten um die USA hoffen auf eine breite Zustimmung, um eine globale Isolation Russlands sichtbar zu machen und damit den Druck auf Moskau zu erhöhen. Eine Annahme in der Vollversammlung ist allerdings anders als im Sicherheitsrat nicht völkerrechtlich bindendend und hat eher eine symbolische Bedeutung.
Der Resolutionstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression "aufs Schärfste" und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. In dem Text - der unter Federführung der USA entstand - heißt es, der Rat möge beschließen, "dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht".
Russland hatte gegen die Resolution am Freitag im Sicherheitsrat wie erwartet sein Veto eingelegt. Doch westliche Diplomaten werteten die Abstimmung dennoch als Erfolg bei dem Versuch, Moskau international zu isolieren: Russland stimmte als einziges Land dagegen, nachdem es bei den Verhandlungen unter Führung der USA gelungen war, China - das Russland als strategischen Partner sieht - zu einer Enthaltung zu bewegen. Auch Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, elf Staaten stimmten für den Text, der von 70 weiteren, nicht stimmberechtigten Ländern unterstützt wurde.
