Weißes Haus

US-Senat billigt Anti-Terror-Gesetz

Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dem umstrittenen Gesetz mit "scharfen Verhörmethoden" zu.

Der US-Kongress hat das umstrittene Anti-Terror-Gesetz von US-Präsident George W. Bush mit "scharfen Verhörmethoden" und geheimen CIA-Gefängnissen gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat mit 65 zu 34 Stimmen für das neue Gesetz. Dieses regelt den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen vom Verhör bis zum Strafprozess und sichert gleichzeitig CIA-Ermittlern und Regierungsbeamten Straffreiheit zu.

Für Bush ist die Verabschiedung des Gesetzes ein wichtiger Erfolg vor den Kongresswahlen im November. Bush lobte die Verabschiedung des Gesetzes und nannte die CIA-Programme "die wirksamsten Mittel im Krieg gegen den Terrorismus". Informationen aus den Verhören von mutmaßlichen Terroristen hätten Leben in den USA und im Ausland gerettet. Dagegen befürchten Menschenrechtsorganisationen, dass Folter sanktioniert wird. Eine Anfechtung von Passagen des Gesetzes vor US-Gerichten gilt als wahrscheinlich.

"Scharfe Verhörmethoden" erlaubt
Das Gesetz erlaubt "scharfe Verhörmethoden" und verbietet zugleich " grausame und unübliche" Bestrafung. In strittigen Fällen kann Bush in letzter Instanz über die Zulässigkeit von Praktiken entscheiden. In einer Art Amnestie werden alle Regierungsbeamten - also auch CIA- Ermittler - vor einer Strafverfolgung wegen grausamer, inhumaner oder herabwürdigender Behandlung von Häftlingen geschützt, die vor Ende vergangenen Jahres festgenommen wurden.

Mutmaßliche Terroristen werden künftig als so genannte " ungesetzliche feindliche Kämpfer" eingestuft und haben damit weniger Rechte als Kriegsgefangene. Sie können ihre Inhaftierung nicht vor Gericht anfechten und nicht alle gegen sie vorgebrachten Beschuldigungen einsehen. Bei Strafprozessen vor Militärkommissionen dürfen die Richter auch Beweise verwenden, die durch Hörensagen oder offensichtliche Anwendung von Zwang gewonnen wurden. Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay werden derzeit noch mehr als 450 mutmaßliche Terroristen und Mitglieder der afghanischen Taliban- Milizen seit Jahren und überwiegend auch ohne Anklage festgehalten.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen kritisierten das neue Gesetz. Das Anti-Terror-Gesetz mag zwar ein Sieg für Bush sein, aber es sei eine Niederlage für den amerikanischen Rechtsstaat und eine Bedrohung für alle Menschen in US-Gewahrsam, heißt es in einer Erklärung von amnesty international. "Das Gesetz gibt grausamer und erniedrigender Behandlung von Gefangenen einen legalen Anschein", heißt es weiter. Verhörmethoden seien weiter zulässig, die das absolute Folterverbot verletzten. Die US-Bürgerrechtsunion ACLU sprach von einem "drastischen Schritt rückwärts bei den Menschenrechten". Das Gesetz verringere jetzt auch die Möglichkeiten der USA, eigene Staatsbürger vor ungerechter Behandlung durch andere Regierungen zu schützen, kritisiert Human Rights Watch.

Die Reform wurde erforderlich, weil der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im US-Gefangenenlager in Guantánamo als illegal bezeichnet hatte. Außerdem entschieden die Richter, dass die Regierung mutmaßliche Terroristen auch entsprechend der Genfer Konventionen behandeln muss.

Mehr Geld für Auslandseinsätze
Für die Einsätze im Irak und in Afghanistan stehen den amerikanischen Streitkräften künftig 70 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) mehr zur Verfügung. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat am Freitag die neue Haushaltsvorlage für das Pentagon. Darin sind Gesamtausgaben in Höhe von 448 Milliarden Dollar (353 Milliarden Euro) vorgesehen, was einem Zuwachs des Verteidigungsetats um fünf Prozent entspricht.

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