Im Atomstreit mit dem Iran wollen sich die USA erstmals direkt an Verhandlungen mit der Islamischen Republik beteiligen.
Der Staatssekretär im Außenministerium, William Burns, werde an dem Treffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili am Samstag in Genf teilnehmen, sagte ein US-Regierungsvertreter. Bisher hatten die USA eine Beteiligung an den Gesprächen abgelehnt, solange der Iran seine Uran-Anreicherung nicht stoppt. Es sei der "höchste diplomatische Kontakt" der USA mit dem Iran seit dem Geiseldrama in der Teheraner US-Botschaft 1979, berichteten US-Zeitungen am Mittwoch.
Gespräche unter keinem guten Stern
Burns werde nicht als
Verhandlungspartner auftreten, betonte der US-Regierungsvertreter am
Dienstagabend. Burns werde die iranische Antwort auf das jüngste Angebot der
fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands entgegennehmen. Und der Staatssekretär
werde der US-Forderung Nachdruck verleihen, dass der Iran vor einem Beginn
der konkreten Verhandlungen seine Uran-Anreicherung aufgeben müsse.
Iran bleibt stur
Dem erteilte der oberste geistliche Führer des
Iran, Ayatollah Ali Khamenei, umgehend eine Absage. Der Handlungsspielraum
für die Gespräche sei eindeutig entlang "roter Linien" festgelegt, zitierte
ihn das staatliche iranische Radio. Dazu zählt nach früheren Aussagen von
iranischen Regierungsvertretern die Urananreicherung, die fortgeführt werden
solle. Khamenei betonte, keine Macht der Welt werde in der Lage sein, den
Iran um die Nukleartechnologie zu bringen. "Die Hand, die die Islamische
Republik des Iran angreift, wird abgehackt", fügte er hinzu.
UNO-Veto-Mächte mit Tauschpaket
Die fünf UNO-Veto-Mächte -
Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA - sowie Deutschland
wollen mit dem Iran in Genf über ihr jüngstes Anreizpaket beraten, mit dem
die Islamische Republik zum Stopp von Nukleararbeiten bewegt werden soll.
Der Iran bestreitet Vorwürfe, unter dem Deckmantel eines zivilen
Kernenergieprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Solana
hatte das Angebotspaket der Sechser-Gruppe Mitte Juni in Teheran überreicht.
Es sagt der iranischen Regierung nach US-Angaben bei einem Stopp der
Urananreicherung Unterstützung auf den Gebieten Handel, Finanzen,
Landwirtschaft und Spitzentechnologie zu. Teheran antwortete mit einem
Gegenangebot, in dem es die Lösung mehrerer großer Sicherheitsprobleme in
der Welt anbot. Diplomaten nannten das iranische Angebot "komplex".
Iran mit Raketenarsenal
Nach Einschätzung des
US-Verteidigungsministeriums besitzt der Iran inzwischen Raketen, mit denen
er Teile Ost- und Südeuropas angreifen kann. Der Leiter der
US-Raketenabwehr, Trey Obering, sagte, er gehe davon aus, dass die
Islamische Republik wie von ihr selbst behauptet über eine ballistische
Rakete mit einer Reichweite von 2000 Kilometern verfüge. Auf Grundlage von
Geheimdienstinformationen und der iranischen Medienberichte rechne er zudem
damit, dass der Iran die Reichweite künftig weiter vergrößern könne.
Spekulationen über US-Militärstützpunkt nahe der iranischen Grenze
Im
Irak wird inzwischen darüber spekuliert, ob die US-Armee Geheimpläne für den
Bau eines Militärstützpunktes nahe der Grenze zum Iran hat. Die USA und der
Irak verhandeln derzeit über ein Abkommen, das es den US-Truppen gestatten
soll, nach dem Ende des UNO-Mandats am 31. Dezember in dem Land zu bleiben.
Washington soll dabei das Recht beanspruchen, vom Irak aus jedes Land
anzugreifen, "das eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt".
Die USA hatten Teheran unter anderem beschuldigt, die Befriedungsbemühungen
im Irak durch verstärkte Waffenlieferungen an Milizen gezielt zu
torpedieren. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte die irakische
Regierung davor gewarnt, einen langfristigen Militärpakt mit den USA zu
schließen. Mit den Schwierigkeiten und Hindernissen bei den laufenden
Verhandlungen mit Bagdad soll sich noch am Mittwoch der US-Senat
beschäftigen.
