Die USA halten an der Forderung nach Sanktionen fest. Vor Verhandlungen müsse der Iran die Uran-Anreicherungsaktivitäten einstellen.
Trotz des signalisierten Einlenkens des Iran im Streit um sein Atomprogramm haben die USA an ihren Forderungen nach Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat festgehalten. Die Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Islamischen Republik und der EU seien zwar ermutigend, sagte der US-Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Gregory Schulte, am Montag. Dennoch müsse der Iran seine Uran-Anreicherungsaktivitäten einstellen. Solange dies nicht geschehe, werde die Regierung in Washington weiterhin auf UN-Sanktionen dringen.
IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei äußerte sich zuversichtlicher als die USA. "Ich bin ermutigt, dass ein Dialog zwischen der EU und anderen Partnern besteht, um die Bedingungen für eine Rückkehr zu den Verhandlungen zu schaffen", sagte er in Wien. "Wenn es zu einer Aussetzung kommt, können wir verhandeln, aber es muss eine Aussetzung geben, und so weit ich weiß, hat die iranische Regierung bis jetzt noch keine Aussetzung vor Beginn der Verhandlungen zugesagt", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Sicherheitsgarantie für den Iran
Zu einer Aussetzung der Uran-Anreicherung schien der Iran zuletzt zumindest vorübergehend bereit zu sein. Aus diplomatischen Kreisen der IAEO in Wien verlautete, Teheran wolle im Gegenzug vor allem die Sicherheitsgarantie erreichen, dass das Land während der Verhandlungen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und Deutschland nicht von den USA angegriffen werde.
Weiter Gespräche
IAEO-Direktor Mohamed ElBaradei rief eindringlich zu weiteren Gesprächen auf. Es müsse jede Anstrengung unternommen werden, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte er laut einer Aussendung. Das Zeitfenster für eine Verhandlungslösung schließe sich langsam.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wollte die sechs Staaten am Montag in einer Konferenzschaltung über seine Gespräche mit dem iranischen Unterhändler Ali Larijani vom Wochenende in Wien unterrichten. Nach Darstellung von Diplomaten hat Larijani dabei die Möglichkeit anklingen lassen, dass der Iran ein oder zwei Monate auf seine Urananreicherung verzichten könnte, wenn der Eindruck vermieden werde, Teheran handle dabei unter Druck.
Stopp der Uran-Anreicherung gefordert
Solana und Larijani sagten am Wochenende, sie hätten bei Gesprächen in den vergangen Tagen in Wien Fortschritte erzielt. Das Treffen galt als letzte Chance, doch noch eine für beide Seiten annehmbare Lösung in dem Streit zu finden. Eine Vereinbarung steht und fällt mit dem geforderten Stopp der Uran-Anreicherung. Diplomaten zufolge ist der Iran nun doch bereit, diese wenigstens für zwei Monate auszusetzen.
Unklar ob der Iran dazu bereit ist
Es war aber weiter unklar, ob der Iran dazu bereit sei, bevor über ein Anreizpaket des Westens verhandelt werde. Der Iran habe bei den Gesprächen zwischen Solana und Larijani nur gesagt, dass es keine rechtliche oder technische Grundlage für eine solche Forderung gebe, sagte der iranische Botschafter bei der IAEO in einem aus Wien ausgestrahlten Interview im iranischen TV.
Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland hatten dem Iran im Juni ein Paket unterbreitet, in dem Angebote zu wirtschaftlicher und technischer Zusammenarbeit einschließlich der Lieferung von Nukleartechnologie enthalten sind. Im Gegenzug wurde ein Stopp der Uran-Anreicherung verlangt.
Annan für diplomatische Lösung
UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach sich im französischen Rundfunk für eine diplomatische Lösung aus. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, dass auf Sanktionen gegen den Iran eine militärische Konfrontation folgt, antwortete er: " Das ist genau die Furcht bei vielen der Staats- und Regierungschefs, die ich in der Region getroffen habe. Sie haben erlebt, was im Irak geschehen ist, und haben Angst."
Verdacht Atomwaffen zu entwickeln
Die IAEO befürchtet, dass der Iran Inspektionen nicht mehr zulassen würde, wenn Sanktionen gegen das Land verhängt werden. ElBaradei sagte, vor dem Gouverneursrat der IAEA, der diese Woche in Wien berät, werde er aber auch die ernste Besorgnis zur Sprache bringen, dass der Iran die Einzelheiten seines Atomprogramms nach wie vor nicht offen gelegt habe. Westliche Regierungen verdächtigen die Machthaber in Teheran, unter dem Deckmantel eines Nuklearprogramms zur Energiegewinnung Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet dies. Angereichertes Uran kann je nach Anreicherungsgrad für Atomkraftwerke oder -waffen genutzt werden.
