USA kritisieren massiven Stimmenkauf in Bulgarien

Wahlfälschung?

USA kritisieren massiven Stimmenkauf in Bulgarien

Der US-Botschafter kritisiert das Vorgehen bei den Kommunalwahlen. 438 Verfahren wegen Wahlfälschung sind anhängig.

Die USA haben den massiven Kauf von Wählerstimmen bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bulgarien scharf kritisiert. "Es ist unzulässig, dass in Bulgarien das Ausmaß des Stimmenkaufs so groß ist", sagte der US-Botschafter in Sofia, John Beyrle, am Mittwoch im Privatfernsehen bTV. Diese Praxis habe "keinen Platz in einem demokratischen Staat". Der US-Diplomat rief dazu auf, die "Verbindungen zwischen der Schattenwirtschaft und der Politik" zu kappen, die in Bulgarien "noch immer stark" seien.

Klagen gegen Wahlergebnis
Die Regierungsmehrheit im Parlament lehnte unterdessen einen Antrag der Opposition für eine Erklärung zum Stimmenkauf ab. Hintergrund war eine Äußerung des Chefs der mitregierenden Partei der türkischen Minderheit (DPS), Ahmed Dogan, wonach der Stimmenkauf eine europäische Praxis sei. Nach Klagen gegen die Wahlergebnisse wurden laut offiziellen Angaben landesweit 438 Verfahren eingeleitet. In Teilen der Stadt Warna und in der vor allem von Türken bewohnten südostbulgarischen Stadt Ardino sollen die Stimmzettel neu ausgezählt werden.

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