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Europäische Union

Verstärkter Kampf gegen Korruption

EU-Justizminister wollen die Vernetzung forcieren und die Strafbestimmungen einheitlich verschärfen.

Anhand von internationalen Projekten soll die Bekämpfung von Korruption forciert werden. Dieses Anliegen war am Samstag eines der Schwerpunkte des informellen Justizministertreffens, zu dem Ministerin Maria Berger ihre Ressortkollegen aus Deutschland, Kroatien, Slowenien, Ungarn und aus dem EU-Ratsvorsitzland Portugal nach Salzburg geladen hatte.

Bessere Vernetzung
Diskutiert wurden vor allem eine bessere regionale und internationale Vernetzung sowie eine einheitliche Verschärfung der Strafbestimmungen. Justizministerin Berger hatte vorgeschlagen, Sonderstaatsanwaltschaften zur effektiveren Aufarbeitung der Korruptionsfälle einzuführen. Anhand des Beispiels Siemens ist aufgezeigt worden, dass die gerichtliche Verfolgbarkeit gegeben sein müsse - nur so könnten Staatsanwälte und die polizeilichen Behörden die Fälle "gut aufklären". In München seien zwölf Staatsanwälte mit dem Fall Siemens betraut, hob Berger als positives Beispiel hervor.

Für Mehrheitsentscheidungen
Angesprochen wurde neben dem Ausbau von Opferrechten auch der neue EU-Grundlagenvertrag. Berger hob dabei die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen hervor. "Wenn 27 Justizminister an einem Tisch sitzen, viele haben vernünftige Ideen, aber einer stimmt nicht zu, und wir können die Idee deshalb nicht umsetzen, dann werden wir nicht viel weiterkommen", so Berger.



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