EU-Justizminister wollen die Vernetzung forcieren und die Strafbestimmungen einheitlich verschärfen.
Anhand von internationalen Projekten soll die Bekämpfung von Korruption forciert werden. Dieses Anliegen war am Samstag eines der Schwerpunkte des informellen Justizministertreffens, zu dem Ministerin Maria Berger ihre Ressortkollegen aus Deutschland, Kroatien, Slowenien, Ungarn und aus dem EU-Ratsvorsitzland Portugal nach Salzburg geladen hatte.
Bessere Vernetzung
Diskutiert wurden vor allem eine bessere
regionale und internationale Vernetzung sowie eine einheitliche Verschärfung
der Strafbestimmungen. Justizministerin Berger hatte vorgeschlagen,
Sonderstaatsanwaltschaften zur effektiveren Aufarbeitung der
Korruptionsfälle einzuführen. Anhand des Beispiels Siemens ist aufgezeigt
worden, dass die gerichtliche Verfolgbarkeit gegeben sein müsse - nur so
könnten Staatsanwälte und die polizeilichen Behörden die Fälle "gut
aufklären". In München seien zwölf Staatsanwälte mit dem Fall Siemens
betraut, hob Berger als positives Beispiel hervor.
Für Mehrheitsentscheidungen
Angesprochen wurde neben dem
Ausbau von Opferrechten auch der neue EU-Grundlagenvertrag. Berger hob dabei
die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen hervor. "Wenn 27
Justizminister an einem Tisch sitzen, viele haben vernünftige Ideen, aber
einer stimmt nicht zu, und wir können die Idee deshalb nicht umsetzen, dann
werden wir nicht viel weiterkommen", so Berger.
