Rechtspopulistische AfD in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft - Schwierige Koalitionsverhandlungen in Dresden und Potsdam.
Sachsen/Brandenburg. Sachsen und Brandenburg sind zwei recht kleine deutsche Bundesländer mit zusammen etwa acht Prozent der deutschen Bevölkerung. Dass sich am Sonntag trotzdem die Blicke politisch Interessierter nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch im Ausland auf die dortigen Regionalwahlen richteten, lag an einer einzelnen Partei: Der Alternative für Deutschland (AfD).
Nachdem die Rechtspopulisten bei der Europawahl Ende Mai in beiden ostdeutschen Ländern stärkste Partei geworden waren, schien ein erstmaliger Wahlsieg der AfD bei einer Landtagswahl in Reichweite. Am Wahlabend lagen dann doch die Parteien der jeweiligen Ministerpräsidenten vorn: In Sachsen die CDU mit 32,1 Prozent, in Brandenburg die SPD mit 26,2 Prozent. Die AfD folgte als jeweils zweitstärkste Kraft auf dem Fuße.
Historische Ergebnisse für AfD
In Brandenburg entfielen bei den Wahlen am Sonntag auf die SPD 26,2 Prozent, die AfD kommt auf 23,5 Prozent. In Sachsen kommt die CDU auf 32,1 und die AfD auf 27,5 Prozent. Für die Rechtspopulisten sind das fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit historische Ergebnisse.
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AFD holte Stimmen von Nichtwählern und von der CDU
Die AfD wurde in beiden Bundesländern mit hohen Zugewinnen zweitstärkste Kraft. Die Rechtspopulisten profitierten dabei vor allem von Wählern, die bei der Landtagswahl im Jahr 2014 nicht gewählt hatten. In Sachsen gehörten 246.000 AfD-Wähler vor fünf Jahren noch zur Gruppe der Nichtwähler, in Brandenburg traf dies auf 115.000 AfD-Wähler zu.
Die Partei erhielt zudem auch Zehntausende Stimmen von Menschen, die 2014 noch CDU gewählt hatten. In Brandenburg galt das für 29.000 Wähler der Rechtspopulisten, in Sachsen sogar für 84.000. Im Freistaat wanderten aber auch 27.000 frühere Linken-Wähler zur AfD, in Brandenburg stimmten 14.000 ehemalige SPD-Wähler und 12.000 Linken-Wähler für die Partei.
Petry mit neuer Partei durchgefallen
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist mit ihrer neuen Partei in ihrem Heimatland Sachsen beim Wähler durchgefallen. Petry erhielt bei der Landtagswahl am Sonntag als Direktkandidatin ihrer Blauen Partei lediglich 805 Stimmen im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3. Dies entsprach zwei Prozent der abgegebenen Stimmen dort.
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38 AfD-Sitze im Landtag
Die sächsische AfD erhält im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Das sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleiterin in der Nacht auf Montag. Hintergrund ist eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, in deren Folge die AfD nur mit einer verkürzten Landesliste von 30 Kandidaten antreten durfte.
Die 38 Sitze der AfD setzen sich demnach aus 23 Listenstimmen und 15 Direktmandaten zusammen. Da sieben der Direktbewerber auch auf der Landesliste stehen, finden diese Stimmen dort keine Berücksichtigung. Insgesamt hat der neue Landtag dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 119 Abgeordnete.
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hatte bereits angekündigt, gegen die Listenkürzung weiter rechtlich vorzugehen. Er will damit eine Neuwahl erzwingen. Auslöser war eine Entscheidung des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli wegen formaler Fehler zunächst lediglich 18 Bewerber auf der Landesliste zugelassen hatte. Dagegen ging die AfD beim Verfassungsgerichtshof vor, der eine 30 Kandidaten umfassende Liste zuließ.
AfD seit 2013 im Aufwind
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mischt seit sechseinhalb Jahren die politische Landschaft in Deutschland auf. Seit ihrer Gründung 2013 entwickelte sie sich von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Profil zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Partei.
Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte sie ein neues Rekordergebnis, auch in Brandenburg schnitt sie stark ab.
Ökonomen wegen AfD besorgt
Ökonomen warnen angesichts deutlicher Stimmengewinne für AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor negativen wirtschaftlichen Folgen. "Aufgrund der Alterung der Bevölkerung nimmt die Attraktivität einiger Regionen in Ostdeutschland als Investitionsstandort ab, sagte der Vize-Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, am Sonntag.
Für die Unternehmen werde es in Zukunft nämlich schwieriger werden, geeignetes Personal zu finden", präzisierte Holtemöller gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wäre geeignet, die Probleme zu mildern. Allerdings ist das mancherorts fremdenfeindliche Klima diesbezüglich hinderlich."
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) werde nach aktuellem Stand nirgends an der Regierung beteiligt sein, insoweit werde sich auch an der Wirtschaftspolitik der einzelnen Ländern unmittelbar nicht viel ändern, sagte der stellvertretende Leiter der Niederlassung des Ifo-Instituts Dresden, Joachim Ragnitz.
"Problematisch könnte es sein, wenn Investoren oder Fachkräfte nicht nach Ostdeutschland kommen, weil die AfD dort sehr stark ist", fügte er hinzu. Allerdings sei die AfD hier schon seit längerem stark vertreten. "Und bisher kann man nicht erkennen, dass aus diesem Grund die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt wird", sagte Ragnitz.
