Das mit Spannung erwartete Todesurteil gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein wurde von Politikern weltweit unterschiedlich aufgenommen.
Frankreich, Italien, Schweden und UNO-Vertreter kritisierten die Verhängung der Todesstrafe über Saddam Hussein. Die Todesstrafe sei prinzipiell abzulehnen und enethnisch. Die USA und Großbritannien hingegen begrüßten die Entscheidung des Tribunals. Auch der Iran teilte seine Zustimmung mit.
Frankreich lehnt Todesstrafe ab
Frankreich hat das Todesurteil gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein zur Kenntnis genommen und hofft, dass es nicht zu weiteren Spannungen im Irak führt. Außenminister Philippe Douste-Blazy erinnerte in einer Stellungnahme am Sonntag in Paris daran, dass Frankreich für die universelle Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Paris werde zusammen mit den europäischen Partnern nach Wegen suchen, diese Position den Behörden in Bagdad deutlich zu machen.
Der irakische Staatspräsident Jalal Talabani hatte sich vor wenigen Tagen zu einem offiziellen Besuch in Paris aufgehalten. Frankreich hatte die Todesstrafe 1981 nach der Wahl des Sozialisten Francois Mitterrand zum Staatspräsidenten abgeschafft.
Romano Prodi: Todesstrafe unethisch
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat Kritik am Todesurteil gegen den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein geäußert. "So grausam ein Verbrechen auch sein mag, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab", sagte er am Sonntag im italienischen Fernsehen.
Er fügte hinzu: "Natürlich verändert das (das Gerichtsurteil) nicht unsere Beurteilung des Irak-Krieges." Prodis Mitte-Links-Lager lehnte den Irak-Krieg ab. Seine Regierung hat den Rückzug aller italienischen Soldaten aus dem Irak bis zum Jahresende versprochen.
Appell der UNO-Menschenrechtskommission
UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat am Sonntag an die irakische Regierung appelliert, die Todesstrafe auszusetzen. In einer in Genf veröffentlichten Erklärung hieß es, die in Bagdad Verurteilten müssten in einem Berufungsverfahren alle Rechtsmittel ausschöpfen können. Unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens hoffe sie, dass "die Regierung ein Moratorium der Hinrichtungen beschließt".
Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) bezeichnete in einer in London veröffentlichten Erklärung den Prozess gegen Saddam Hussein als "fehlerbehaftet und unfair". Das Verfahren hätte eigentlich dazu beitragen sollen, Justiz und Rechtsstaatlichkeit im Irak voranzubringen. Tatsächlich sei es jedoch eine "schäbige Angelegenheit" gewesen, welche die Fähigkeit des Tribunals in Frage stelle, nach internationalen Standards Recht zu sprechen.
Schwedens Außenminister bedauert Todesurteil
Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat die Verhängung des Todesurteils über den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein ebenfalls kritisiert. Bildt bedauerte in einer Aussendung des Außenministeriums in Stockholm am Sonntag, dass der Irak die Todesstrafe nicht abgeschafft habe: Die Ablehnung der Todesstrafe durch Schweden und die EU sei "wohlbekannt" und gelte " ohne Ausnahme", hieß es darin.
Bildt betonte gleichzeitig, es sei von "größter Bedeutung" , dass die Personen mit der höchsten Verantwortung für die " groben und massiven Menschenrechtsverletzungen" im Irak gerichtlich zur Verantwortung gezogen worden seien. Der schwedische Außenminister verwies weiters darauf, dass der Prozess und das Urteil gegen Saddam Hussein die politischen Probleme des Irak nicht löse. Die große Herausforderung, durch Kompromisse "Freiheit, gesicherten Frieden und nachhaltige Versöhnung " im Irak zu erzielen, stehe noch bevor, so Bildt.
USA begrüßt Gerichtsentscheid
Die USA hat das Todesurteil gegen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein begrüßt. "Ich begrüße es, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten sich der Justiz stellen mussten und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden", erklärte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Sonntag in London.
"Saddam Husseins Regime hat fürchterliche Verbrechen begangen. Es ist richtig, dass diejenigen, die solcher Verbrechen an dem irakischen Volk beschuldigt werden, sich der irakischen Justiz stellen müssen."
Die US-Regierung sieht in der Verhängung der Todesstrafe gegen Saddam Hussein einen "Beweis" für die Unabhängigkeit der Justiz im Irak. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, das Urteil sei auch ein Beleg für die Lebensfähigkeit der irakischen Regierung.
US-Botschafter: Urteil ist Meilenstein
Der amerikanische Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, nannte das Todesurteil gegen den Ex-Präsidenten einen "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg " in eine freie Gesellschaft, deren Grundlage die Achtung des Gesetzes sei" . Auch wenn auf die Iraker in den kommenden Wochen schwere Zeiten zukämen, sei die Abwendung von der Ära Saddam Husseins eine Gelegenheit zu Einigkeit und zum Aufbau einer besseren Zukunft, erklärte Khalilzad am Sonntag in Bagdad.
"Das Urteil des Sondertribunals gegen Saddam Hussein und seine sieben Mitangeklagten zeigt die Entschlossenheit des irakischen Volkes, sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen." Die Richter, Staatsanwälte und Anwälte in dem Prozess hätten allen Einschüchterungen mit Mut getrotzt.
Auch Unterstützung von britischer Außenministerin
Die britische Außenministerin Margaret Beckett begrüßte, " dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten sich der Justiz stellen mussten und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden". Saddam Husseins Regierung habe "fürchterliche Verbrechen begangen. Es ist richtig, dass diejenigen, die solcher Verbrechen an dem irakischen Volk beschuldigt werden, sich der irakischen Justiz stellen müssen."
Blair äußert sich kritisch über Todesstrafe
Der britische Premierminister Tony Blair hat sich kritisch über die Todesstrafe gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein geäußert. Auf die Frage, was er von dem Urteil halte, sagte Blair am Montag auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz, Großbritannien lehne die Todesstrafe ab, "ob es Saddam ist oder jemand anders". Zugleich erklärte er jedoch, dass der Prozess der Welt die Brutalität des früheren Machthabers in Erinnerung gerufen habe. Das Verfahren "gibt uns die Chance, noch einmal zu sehen, wie die Vergangenheit im Irak war, die Brutalität, die Tyrannei, die hunderttausenden von Menschen, die er (Saddam Hussein) getötet hat, die Kriege."
Russland warnt vor katastrophalen Konsequenzen
Moskau warnte vor "katastrophalen Konsequenzen", die eine Vollstreckung des Todesurteils gegen Saddam Hussein für den Irak haben könne. " Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese Todesstrafe vollstreckt wird", sagte der Vorsitzende der Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Parlaments, Konstantin Kossatschew, dem Radiosender Moskauer Echo.
Iran nimmt Urteil positiv auf
Der Iran reagierte zustimmend auf die Verhängung der Todesstrafe. "Die Islamische Republik nimmt das Urteil positiv auf", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini.
