Die 20 EU-Agrarminister einigten sich in Wien: Mehr Geld für die Milchbauern.
Das Treffen in Wien habe gezeigt, dass es eine konkrete politische Dynamik für eine Neuordnung des europäischen Milchmarktes gebe, sagte Frankreichs Agrarminister Bruno Le Maire bei der Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich in Wien. Die Vorschläge der 20 Agrarminister seien "gerecht und vernünftig", waren sich die Minister einig.
"Fell des Elches"
Wofür die 300 Mio. Euro an
zusätzlichen Mitteln für den europäischen Milchmarkt konkret eingesetzt
werden sollen, stehe noch nicht fest. "Man soll das Fell des Elches
erst verteilen, wenn der Elch erlegt ist", sagte Berlakovich dazu. Man
wolle "Schritt für Schritt" vorgehen, so sein französischer
Ressortkollege zu der noch offenen Aufteilung der Gelder.
300 Millionen Euro
Neben dem Zusatzbudget von 300 Mio. Euro und
einem Nachfolgeregime für das Quotensystem nach 2015 einigten sich die
Minister auch auf kurzfristige Maßnahmen zur Herstellung des
Marktgleichgewichts. So soll die Lagerhaltung von Butter und Magermilch auch
für Käse gelten. Das Schulmilchprogramm soll um neue Zielgruppen, etwa auf
Universitäten, erweitert werden.
Wichtiges Anliegen der Minister war auch ein Ausbau der Absatzförderung durch eine verstärkte Verbraucherinformation (Herkunft, Kennzeichnung von Substituten von Milchprodukten). Zudem wollen die Agrarminister ein Zurückhalten der eingelagerten Produkte bis sich der Markt merklich erholt hat (antizyklische Auslagerungspolitik) und eine Erhöhung der Exporterstattung.
Die sogenannten "Forderungen der 20 an die EU-Kommission" sollen beim nächsten Agrarministerrat am 19. und 20. Oktober in Luxemburg an die schwedische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission übergeben werden. Beteiligt an dem Maßnahmenpaket haben sich die Länder Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Österreich.
"Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen wie etwa die Exporterstattung und die Interventionen sinnvoll waren und einen Effekt haben, eine leichte Marktentlastung ist ja bereits spürbar. Aber es ist noch nicht genug und der Preis für die europäischen Bauern ist noch nicht kostendeckend", sagte Berlakovich. National habe er bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Jetzt sei die Kommission am Zug.
30 Cent je Liter zu wenig
Wie hoch der Bauernmilchpreis steigen
müsse, damit die Milchbauern in ihrer Existenz nicht gefährdet seien, wollte
sich Berlakovich nicht festlegen. Der Preis von 30 Cent je Liter, der
derzeit im Schnitt in Österreich gezahlt werde, sei jedoch deutlich zu
niedrig.
Bei einem durchschnittlichen Konsumentenpreis für einen Liter Vollmilch inklusive Mehrwertsteuer (Juli 2009) in Höhe von 94 Cent bekommt der Landwirt nach Berechnungen der Landwirtschaftskammer 24,68 Cent (26,26 Prozent), die Molkereien 26,67 Cent (28,37 Prozent) und der Handel 33,25 Cent (35,37 Prozent). Die Mehrwertsteuer beträgt 10 Prozent und damit 9,4 Cent.
Demo
Der Milchpreis ist seit Monaten so niedrig, dass die
Landwirte um ihre Existenz bangen und protestieren. Auch in Wien
demonstrierten am Montag rund 250 Landwirte lautstark mit Kuhglocken und
Knallkörpern. Einige warfen Tomaten gegen das Palais Daun-Kinsky in der
Wiener Innenstadt, in dem das Treffen stattfand.
