Dieses Mal hat die Regierung kein Geld, die Tarif einzufrieren.
SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures sieht keine Möglichkeit, ab Mitte des Jahres an Preiserhöhungen beim öffentlichen Nahverkehr vorbeizukommen. Es gebe heute zwar ganz andere Inflations-Voraussetzungen als vor einem Jahr, als der damalige Verkehrsminister Werner Faymann ein Einfrieren der ÖBB-Preise angeordnet hat. Das habe damals 15 Mio. Euro gekostet. "Dafür ist das Geld aktuell aber nicht da, weil wir es für Zukunftsinvestionen brauchen", so Bures.
Geld fließt in Konjunktur
Konkret benötige man die Mittel
für Investitionen in Infrastruktur bzw. gegen die Wirtschaftskrise, so die
Ministerin. Mitte 2009 läuft das ÖBB-Tarifmoratium ab. Danach wird es
diesmal eine jährliche Tarif-Anpassung geben, die diesbezüglichen Gespräche
mit den Verkehrsverbünden seien unterwegs. Auf Zahlen wollte sich Bures
nicht einlassen.
Mindestens plus 5%
In den ÖBB glaubt man zwar, dass "sieben acht
Prozent gerechtfertigt wären" um die höheren Lohn- und Materialkosten zu
kompensieren, rechnet aber damit, nur drei und fünf Prozent durchbringen zu
können.
Wahlen bremsen Teuerung
Gegen stärkere Erhöhungen der
Ticketpreise spricht auch, dass in Oberösterreich (September) und
möglicherweise schon früher als erwartet Landtagswahlen in Wien (regulär
erst 2010) auf dem Programm stehen. Gleichzeitig stehen im Sommer 2009 die
nächsten Lohnverhandlungen an. Bei den letzten KV-Verhandlungen im Dezember
2007 hatten die ÖBB-Mitarbeiter ein Plus von 4,5 Prozent herausgeschlagen,
allerdings für 18 Monate.
100 Mio. Euro sparen
Im stark konjunkturabhängigen Güterverkehr
wird sich das Minus von 15 Prozent, das in den ersten Monaten verzeichnet
wurde im Gesamtjahr fortsetzen. Wie berichtet will der gesamte Bahnkonzern
in den nächsten eineinhalb Jahren zumindest 100 Mio. Euro durch Änderungen
in den internen Abläufen und Strukturen einsparen.
Infrastruktur AG geplant
Bereits seit dem Vorjahr angekündigt und
auch so im Regierungsprogramm verankert ist unter anderem die Schaffung
einer gemeinsamen Infrastruktur AG, die an Stelle von Infrastruktur-Bau AG
und Infrastruktur Betriebs AG treten soll. Die Beseitigung von
Doppelgleisigkeiten soll allein 20 Mio. Euro sparen.
Allerdings ist dazu eine Änderung des Eisenbahnstrukturgesetzes notwendig. Im Infrastrukturministerium wird am Entwurf gearbeitet. Er soll noch vor dem Sommer dem Parlament vorgelegt werden.
