Nicht nur die ÖBB, sondern auch die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag, hat ein Problem mit einem Spekulationsgeschäft.
Laut einem am Freitag präsentierten Rechnungshofbericht ist bisher ein nicht realisierter Kursverlust von 113,15 Mio. Euro eingetreten. Abgeschlossen wurde das Swap-Geschäft, um offene Fremdwährungsverbindlichkeiten zu schließen und somit ein "günstigeres Bilanzbild" zu erstellen, so der Rechnungshof.
Swap-Deal unter ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung
Noch im
Dezember 2007, als die politische Aufregung über einen
620-Mio.-Euro-Swap-Deal der ÖBB groß war, hatte Asfinag-Finanzvorstand Klaus
Schierhackl gemeint: "Ich bin froh, dass es bei uns keine solchen riskanten
Veranlagungen gibt." Das Geschäft wurde unter der vorangegangenen
Asfinag-Führung im Jahr 2005 durchgeführt. Diese wurde unter der
ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung bestellt und vom jetzigen Verkehrsminister Werner
Faymann (S) im Herbst des Vorjahres abberufen. Alle drei Vorstände bekamen
eine kolportierte Abfertigung von 720.000 Euro pro Mann.
Negativer Marktwert von 113,15 Mio. Euro
Im Rechnungshofbericht
heißt es zu dem Spekulationsgeschäft: "Die Asfinag wandelte alle offenen
Fremdwährungsverbindlichkeiten von 2,267 Mrd. Euro durch getätigte
Swapgeschäfte in variabler Euroverbindlichkeiten um, ohne eine stufenweise
Schließung in kleinen Schritten unter Berücksichtigung der aktuellen
Marktentwicklung in Erwägung zu ziehen. Finanzielle Vorteile auf der
Grundlage von Wirtschaftlichkeitsrechnungen spielten dabei eine
untergeordnete Rolle. Die Währungsswap wiesen im Jänner 2008 einen negativen
Marktwert von 113,15 Mio. Euro auf."
Deal wäre nicht notwendig gewesen
Weiters schreibt die
Prüfbehörde: "Nach Ansicht des Rechnungshofes stand der Nutzen eines
günstigeren Bilanzbildes in keinem nachvollziehbaren und vertretbaren
Zusammenhang zu den dargestellten Kursverlusten durch die Schließung dieser
Positionen mittels Swapgeschäften." Dabei wäre der Deal gar nicht notwendig
gewesen, da die Asfinag durch die bestehende Bundeshaftung über ein Rating
höchster Bonität verfügt, kritisiert der Rechnungshof.
Verschuldung verdoppelt sich
Der Rechnungshof monierte auch den
zu geringen Sparwillen der Autobahnholding. Demnach werde sich die
Verschuldung von 10 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 20 Mrd. Euro im Jahr 2020
verdoppeln - außer es wird gespart und/oder mehr eingenommen. Dazu die
Behörde: "Der Rechnungshof empfahl, alle ausgabenseitigen
Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dabei wären entweder die
Einzelprojektkosten zu senken, der Beginn von Neubauprojekten zeitlich
hinauszuschieben bzw. deren Umsetzung zeitlich zu strecken oder Projekte mit
geringer Kostendeckung bzw. mit geringem volkswirtschaftlichen Nutzen zu
streichen."
