Die Schulden der staatlichen Asfinag werden bis zum Jahr 2020 auf 16,4 Mrd. Euro wachsen. Allein die jährlichen Zinsen liegen bei 400 Mio.
Der Schuldenstand der aus dem Budget ausgegliederten staatlichen Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag wird im Jahr 2020 seinen Höchstwert erreichen und bei 16,4 Mrd. Euro liegen. Jährlich gibt die Asfinag rund 400 Mio. Euro für Zinsen aus. Diese Zahlen nannte Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl am Donnerstag bei der Präsentation des Sparprogramms bei der Autobahnholding. Dem steigenden Schuldenstand stehen durch den stark wachsenden Verkehr höhere Mauteinnahmen gegenüber.
Sparstift in den nächsten zwölf Jahren
Wie bereits in
der Vergangenheit angekündigt will die Asfinag in den nächsten zwölf Jahren
rund 10 Prozent der Ausgaben einsparen. Die Sicherheit der Autofahrer und
bisher gegebene Zusagen, etwa an Anrainer bezüglich Lärmschutzmaßnahmen,
bleiben aufrecht, so die Asfinag. Hingegen sollen Aufgaben gebündelt,
Kernkompetenzen "synergetisch zugeordnet" und Verantwortungen klar zugeteilt
werden. Insgesamt werden bis 2020 laut Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ)
20 Mrd. Euro investiert. Heuer sollen 1,3 Mrd. Euro fließen.
Länder sollen zur Kasse gebeten werden
Faymann will künftig
- wie auch schon seine Vorgänger - die Länder verstärkt bei der Finanzierung
in die Pflicht nehmen. In der Vergangenheit war es laut Verkehrsexperten oft
so, dass sich die Länder eine Autobahn gewünscht haben und der Bund - sprich
alle Steuerzahler - musste dafür ins Geldbörsel greifen. Faymann erklärte,
er habe mit Niederösterreich und dem Burgenland vereinbart, dass diese
Länder die Vorfinanzierungskosten zu tragen hätten, wenn sie ein Bauprojekt
vorziehen wollen.
Keine Teilprivatisierung
Eine klare Absage erteilte Faymann
einmal mehr einer Teilprivatisierung der Asfinag, wie sie von der ÖVP
angeregt wird. "Die Infrastruktur muss im Besitz des Staates bleiben. Es
wird auch keine strategischen Partner für Asfinag oder ÖBB geben", betonte
Faymann. Das Beispiel Großbritanniens zeige, dass es zwar einmal "schöne
Erträge gegeben hat, der Schaden war aber in Jahrzehnten nicht wieder gut zu
machen". Überlegenswert seien hingegen Mischformen aus privater und
öffentlicher Finanzierung - sogenannten PPP-Projekten
(Public-Private-Partnership). Die Nordautobahn (A5) wird gerade als
PPP-Projekt gebaut.
