Die Begutachtungsfrist für die neue CO2-Steuer auf Neuwagen ist am Dienstag abgelaufen. Der Autohandel lehnt den Gesetzesentwurf ab.
Wilhelm Molterer will "klare Signale in Richtung Umwelt- und Klimaschutz" senden: Ab kommenden März sollen nach den Vorstellungen des Finanzministers Neuwagen mit hohem Spritverbrauch und damit hohem Ausstoß von klimaschädlichem CO2 teurer werden, für „saubere“ Wagen soll es einen Bonus geben.
Familienkutschen entlasten
Nach den Automobilclubs laufen jetzt
aber auch die Autoimporteure Sturm gegen die Pläne der ÖVP. Sie kritisieren,
dass die Grenze für den erlaubten CO2-Ausstoß mit 160 Gramm pro gefahrenem
Kilometer zu niedrig angesetzt sei. Für Familien und Pendler gebe es keine
Möglichkeit, dem Malus mit der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe zu
entkommen, kritisiert der Arbeitskreis der Automobilimporteure in seiner
Begutachtungsstellungnahme zum Gesetzesentwurf.
Aber auch zahlreiche Autofirmen selbst haben in der Begutachtung ihrem Unmut Luft gemacht. Eine Ökologisierung sei zwar zu begrüßen, heißt es etwa bei Porsche Austria. Der Molterer-Plan würde aber nur zu neuen Steuereinnahmen von 60 Millionen Euro pro Jahr führen und wenig Lenkungseffekt haben. Außerdem sei die Frist bis März 2008 für den Handel zu kurz.
