Wirtschaftsminister Martin Bartenstein plädiert erneut für eine weitere Privatisierung des Verbund.
Die Republik hält momentan noch 51 Prozent. Die öffentlichen Hände insgesamt, die derzeit mit rund 80 Prozent an Österreichs größtem Stromerzeuger beteiligt sich, sollten sich bis auf 51 Prozent zurückziehen, sagte Bartenstein zum "WirtschaftsBlatt".
51 Prozent sollen in öffentlicher Hand bleiben
"Derzeit hält
die öffentliche Hand rund 80 Prozent - der Staat 51 Prozent, EVN, Tiwag und
Wienenergie zirka 30 Prozent. Da könnte man den Anteil der öffentlichen Hand
auf 51 Prozent drücken", so der Minister wörtlich. Zur Frage, ob sich der
Staat dabei auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie
zurückziehen könnte, meinte er: "Auf genaue Prozentsätze will ich mich da
nicht festlegen. Hauptsache, die öffentliche Hand hält die 51 Prozent. Und
das syndiziert mit den Landesversorgern."
Zwei-Drittel-Mehrheit "möglich"
Die dafür
verfassungsmäßig notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hält
Bartenstein für möglich: "In Sachen Energie haben wir mit der SPÖ öfter
gemeinsame Sache gemacht, auch als sie in Opposition war."
Im übrigen würde sich der Verbund als Minderheitseigner auch bei diversen Landesversorgern anbieten, argumentierte Bartenstein weiter: "Da sollten wir aus Erfahrung klug geworden sein, dass deutsche oder französische Konzerne nicht der bessere Eigentümer sein müssen" (RWE bei der Kelag bzw. EdF bei Steweag/Steg).
Zweite Ankündigung seit Juli
Bereits Mitte Juni hatte
Bartenstein erklärt, er halte eine weitere Privatisierung des Verbund, bei
der sich die Republik Österreich von ihrer 51-Prozent-Mehrheit weiter
zurückzieht, "nicht nur für denkbar, sondern für wünschenswert". "Wir wollen
den Erfolgskurs für die Privatisierung fortsetzen, und hier steht der
Verbund sicher an oberster Stelle", so Bartenstein.
