Deutsche Landesbanken zahlen trotz Staatshilfen Gehälter über 500.000 Euro/Jahr.
Einige Landesbanken zahlen ihren Top-Managern laut einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" trotz staatlicher Hilfen weiterhin sehr hohe Gehälter. Bei der WestLB bekamen die Vorstandsmitglieder im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt, berichtete "Panorama" am Donnerstag im Voraus. Bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) liege das Gehalt des neuen Chefs Hans-Jörg Vetter weit über 500.000 Euro. Beide Banken hätten zudem Bonuszahlungen für das Jahr 2009 nicht ausgeschlossen.
Auflagen gefordert
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD) sagte "Panorama", er erwarte von den Ländern, dass sie bei
Kapitalhilfen für die Banken ähnliche Auflagen wie der Bund machten. Bei
Kapitalspritzen des Bundes dürfen Vorstände von Banken nicht mehr als
500.000 Euro im Jahr verdienen; Bonuszahlungen sind verboten. In
Schleswig-Holstein hatte der Streit über die Gewährung von 2,9 Mio. Euro
Sonderzahlung an den Chef der angeschlagenen Landesbank HSH Nordbank zum
Bruch der Großen Koalition geführt.
Landeshilfen
Die WestLB hatte 100 Mio. Euro vom Land
Nordrhein-Westfalen bekommen, das die Bank zusätzlich mit einem
Garantieschirm von zwei Mrd. Euro stützt, wie "Panorama" berichtete. Das
NRW-Finanzministerium habe gegenüber dem Magazin erklärt, bei der Vergabe
von Landeshilfen vor mehr als einem Jahr habe sich keine Notwendigkeit
ergeben, diese an Gehaltsdeckelungen zu knüpfen. "Zu diesem Zeitpunkt war
die Deckelung von Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der
öffentlichen Diskussion."
Managergehälter
In Baden-Württemberg hatte das Parlament
eine Finanzspritze von fünf Mrd. Euro an die LBBW an die Bedingung geknüpft,
die Managergehälter auf 500.000 Euro zu beschränken, solange die Bank
Verluste schreibt, wie "Panorama" berichtete. Dass der neue Chef Vetter
trotzdem weit mehr bekomme, habe Regierungschef Günther Oettinger bereits
öffentlich eingeräumt. Im ersten Quartal schrieben WestLB und LBBW wieder
schwarze Zahlen. Sie haben faule Wertpapiere laut Bericht in sogenannte Bad
Banks ausgelagert.
