Große Bauunternehmen, die als Generalunternehmer Subaufträge vergeben, müssen sich in Zukunft darauf gefasst machen, zu haften, sollten ihre Auftragnehmer Sozialversicherungsbeiträge hinterziehen.
Die Sozialpartner haben sich nach Jahren der Diskussion auf eine Generalunternehmerhaftung geeinigt, die voraussichtlich im nächsten Frühjahr Gesetzeskraft erlangt. Das häufig praktizierte gezielte "In-den-Konkurs-Schicken" kostete die Kassen geschätzte 100 Mio. Euro jährlich.
Freikaufen möglich
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und
Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl haben am Montag die Einigung
vorgestellt. Generalunternehmer können sich von der Haftung freikaufen, wenn
sie 20 Prozent der an einen Subunternehmer vergebenen Auftragssumme bei der
Sozialversicherung deponieren - eine Variante, die freilich kaum in Anspruch
genommen werden dürfte. Keine Haftung muss der Genralunternehmer auch dann
eingehen, wenn seine "Subs" eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Gebietskrankenkasse vorlegen. Eine solche Bescheinigung wird ausgestellt,
wenn die Beiträge in den vergangenen Jahren ordnungsgemäß entrichtet wurden.
Anmeldung vor Arbeitsbeginn
Wie berichtet ist ab dem 1. Jänner
2008 auch eine sozialversicherungsrechtliche Anmeldung der Bauarbeiter vor
der Arbeitsaufnahme notwendig. Beide Maßnahmen dienen dazu, der florierenden
Schattenwirtschaft und dem Sozialbetrug einen Riegel vorzuschieben.
Konkurs vor Zahlung: 100 Mio. Euro Schaden
Die Hinterziehung von
Krankenkassenbeiträgen erfolgte nach folgendem Muster: Nach der Gründung
Dutzender, oft Hunderter Firmenmäntel wurden Unternehmen für eine bestimmten
Subauftrag aktiviert. Die Beschäftigten werden dabei zwar ordnungsgemäß
angemeldet, die Sozialversicherungsbeiträge aber nicht bezahlt. Bevor die
Krankenkassen ihre Forderungen durchsetzen können, werden die
"Wegwerfunternehmen" in Konkurs geschickt. Nach Angaben der
Wirtschaftskammer sind im vergangenen Jahr 200 solcher Sozialbetrügereien
verübt worden. Der Schaden betrug rund 100 Mio. Euro.
