Deutschland will das Abkommen mit Österreich zur Erbschaftssteuer aufkündigen.
Die deutsche Regierung will deutsche Erben einem Zeitungsbericht zufolge von der Steuerflucht nach Österreich abhalten. Berlin plane ein seit 1954 bestehendes Abkommen, demzufolge Deutsche ihr Erbe auch in dem Nachbarland versteuern können, zum Jahresende aufzukündigen, schrieb die "Financial Times Deutschland" (Dienstagsausgabe). "Wir wollen verhindern, dass in Österreich ein neues Erbschaftssteuerschlupfloch zum Schaden unseres Landes entsteht", sagte Steuerstaatssekretär Axel Nawrath der Zeitung.
Abschaffung der Erbschaftssteuer
Der Schritt der deutschen
Bundesregierung heize einen jahrelangen Steuerstreit mit Österreich weiter
an. Hintergrund des jüngsten Zwists ist den Angaben zufolge die Entscheidung
der in Wien regierenden Koalition aus SPÖ und ÖVP, die Erbschaftssteuer Ende
Juli 2008 komplett abzuschaffen. Ein Doppelbesteuerungsabkommen sah bisher
vor, dass in Österreich lebende Deutsche von der günstigen
Erbschaftsbesteuerung des Nachbarlands profitieren konnten.
Dies solle künftig nicht mehr möglich sein. In Zukunft soll dem deutschen Fiskus demnach nur noch entgehen können, wer schon mehr als fünf Jahre im Ausland lebt und kein Grund- und Betriebsvermögen in Deutschland mehr hat. Zudem müssten alle Wohnsitze des Erben und des Erblassers in der Bundesrepublik aufgegeben sein. Allerdings solle es nach Kündigung des Abkommens noch eine Schonfrist bis Ende Juli geben, sagte Nawrath.
Zwist der Minister
Die beiden früheren Finanzminister der
Nachbarländer, Hans Eichel (SPD) und Karl-Heinz Grasser, waren laut
"Financial Times Deutschland" in der Vergangenheit mehrfach heftig wegen
Steuerfragen aneinandergeraten. Eichel habe seinem österreichischen
Amtskollegen vorgeworfen, Standortpolitik auf Kosten Deutschlands zu
betreiben.
Werbekampagnen
So seien die Österreicher nach einer Senkung der
Körperschaftsteuer auf 25 Prozent mit gezielten Werbeveranstaltungen und
Infokampagnen auf Unternehmen in Deutschland zugegangen, um sie von einer
Betriebsverlegung zu überzeugen. Mit dem gleichen Ziel habe die
österreichische Regierung zudem attraktive Steuerregeln für große Konzerne
beschlossen.
