Die Buchpreisbindung soll kleine HÄndler schützen, der EuGH hatte die österreichische Buchpreisbindung in Frage gestellt.
Der österreichische Buchhandel ist entgegen einem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuversichtlich, die in Österreich geltende Buchpreisbindung erhalten zu können. Die Wirtschaftskammer hat zusammen mit dem Verfassungsdienst und Ministerien "bereits Möglichkeiten angedacht, wie man die Importregelung bei einer möglichen Aufhebung sanieren kann", heißt es in einer Reaktion der WKÖ am Donnerstag.
Wie berichtet hat die EuGH-Generalanwältin am Donnerstag in ihren Schlussanträgen die Importregelung der österreichischen Buchpreisbindung in Frage gestellt. Ihre Meinung ist für den Gerichtshof nicht bindend, oft folgt das Urteil aber der Argumentation der Generalanwaltschaft.
Libro hatte 2006 Bücher zu deutschen Preisen (19,90 Euro) beworben, die unter den österreichischen Mindestverkaufspreisen (20,50 Euro) lagen, woraufhin der Fachverband für Buch- und Medienwirtschaft klagte. Der österreichische Letztverkaufspreis bei deutschen Büchern könne - anders als bei österreichischen Büchern - nicht nach freiem Ermessen und somit nicht allein unter Berücksichtigung der Marktbedingungen in Österreich festgesetzt werden, argumentiert jetzt EuGH-Anwältin in ihrem Antrag.
Sollte sich der EuGH der Argumentation anschließen, könne die Importregelung des Buchpreisbindungsgesetzes, die mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien beschlossen wurde, umgehend "repariert" werden, glaubt der österreichische Buchwirtschafts-Fachverbandsobmann Michael Kernstock. Eine kleine Korrektur bei der Importregelung sei ausreichend.
Die Buchpreisbindung soll kleinere Händler gegen grenzüberschreitend agierende Ketten schützen.
