"Auch die Deutschen haben so ihr Budget saniert", argumentiert Karl Bruckner. Das Defizit sei teilweise wegen "Blödheiten" so hoch.
"Spätestens in zwei Jahren" wird man über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenken müssen, ist der Steuerexperte Karl Bruckner überzeugt. Letztlich werde man über eine Mehrwertsteuer-Anhebung nicht herumkommen, auch die Deutschen hätten so ihr Budget saniert, so Bruckner. Eine mögliche Alternative wäre für ihn die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer.
- Das Budgetdefizit für Österreich liegt heuer bei 3,9 statt der in der EU erlaubten 3 Prozent. Hier mehr dazu.
- Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren angekündigt.
Spendenabsetzbarkeit ist "Blödheit"
Ein guter
Teil des Budgetdefizits "ist auf Blödheiten zurückzuführen, die man
sich durchaus hätte sparen können", meint Bruckner. So sei
etwa die steuerliche Begünstigung von Spenden
"eine Katastrophe" - sie koste hunderte Millionen Euro, verpuffe
aber im Endeffekt. Besser wäre es gewesen, die geförderten Organisationen
direkt zu subventionieren, so der Experte.
Jeder Prozentpunkt bringt 1 Mrd.
Bei einer Anhebung der
Mehrwertsteuer würde jeder Prozentpunkt etwa 1 Mrd. Euro bringen, schätzt
Bruckner. Dabei wäre es auch möglich, nur den Normalsatz zu erhöhen und den
ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent - für Lebensmittel, Bücher, Mieten -
unverändert zu lassen.
Bescheidene Börseumsatzsteuer
Teilweise könnte die
Mehrwertsteuererhöhung auch durch die Wiedereinführung einer moderaten
Börsenumsatzsteuer ersetzt werden, "die hatten wir bis zum Jahr
2000 und unser Kapitalmarkt hat auch ganz gut funktioniert". Eine
Besteuerung der Aktienumsätze würde allerdings "nicht viel
mehr als 100 Mio. Euro" bringen, mit Einbeziehung der Anleihen sähe die
Sache ganz anders aus, glaubt Bruckner.
Eine EU-weite Transaktionssteuer "wird nie kommen, das sieht man schon daran, dass sich so viele Politiker dafür einsetzen", so Bruckner, "weil sie wissen, dass sie sie nicht umsetzen müssen".
