Ein Sparkurs durch Personalabbau kommt für die Infrastrukturministerin nicht in Frage. Die ÖBB seien außerdem von einer Konkursreife weit entfernt.
Infrastrukturministerin Doris Bures (S) steht weiterhin hinter dem Bau des Brenner- und Koralmtunnel und sieht keinen Überhang beim Personalstand der ÖBB. Die Bundesbahnen seien jedenfalls von einer Konkursreife weit entfernet, meinte sie zu einem Zeitungsbericht, wonach das operative Ergebnis im ersten Quartal 2009 mit bis zu 75 Millionen Euro im Minus sein soll.
Kein Sparkurs durch Personalabbau
Das Problem der ÖBB sei, dass
sie mit Rückstellungen aus Finanzspekulationen vor ihrer Amtszeit und dem
Einbruch des Frachtgeschäftes aufgrund der Wirtschaftskrise zu kämpfen habe.
Es liege nun am ÖBB-Vorstand, nach Einsparungspotenzial zu suchen, so Bures
am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Auf einen Sparkurs über einen Personalabbau
setzt die Infrastrukturministerin jedenfalls nicht. In derart wirtschaftlich
schwierigen Zeiten Personal abzubauen wäre das falsche Signal. Obendrein
bräuchten die ÖBB wegen des Investitionsprogrammes der Regierung ohnehin
ihre Stammbelegschaft.
Bekenntnis zu Brenner- und Koralmtunnel
Bures gab im ORF-Radio
ein klares Bekenntnis zu den milliardenschweren Bauvorhaben Brenner- und
Koralmtunnel ab. Zur Kritik der ÖVP an der fraglichen Wirtschaftlichkeit der
Bahn-Röhren durch Koralm und Brenner meinte Bures, diese würde ohnehin
geprüft. Es gelte aber auch der Faktor Verlässlichkeit, erinnerte Bures an
die Bauzusagen unter der ÖVP/FPÖ- bzw. ÖVP/BZÖ-Regierung. "Wir
wollen uns das leisten", betonte die Ministerin. Es sei ohnehin klar,
dass die Bahn nie ein selbstfinanziertes Unternehmen sein könne, gab Bures
zu bedenken und verwies als Beispiel an die Verantwortung gegenüber den
Pendlern.
Nach Einschätzung des Rechnungshofes wird der Brenner-Basistunnel Gesamtkosten von zwölf Mrd. Euro verursachen. Die Finanzierung sollen sich Österreich, Italien und die EU teilen. Der Koralmtunnel schlägt sich mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche. Viel Geld für eine Bahn, deren Verbindlichkeiten bei 14,12 Mrd. Euro liegen und die heuer um rund zwei Milliarden Euro ansteigen sollen. 2008 haben die staatlichen Bundesbahnen einen Verlust von fast einer Milliarde Euro eingefahren: Zwar waren rund 920 Mio. Euro auf krisenbedingte Sonderabschreibungen und spezielle Rückstellungen für Spekulationsgeschäfte zurückzuführen, doch auch ohne diese Einmaleffekte drehte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) auf minus 52 Mio. Euro ins Minus (2007: +44 Mio. Euro).
Scharfe Kritik der Opposition
Für die Opposition sind die
Aussagen von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) zur ÖBB unglaubwürdig.
So ist für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Ministerin "eine krasse
Fehlbesetzung", BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz ortete "völlige
Inkompetenz". Und auch die grüne Abgeordnete Gabriele Moser sprach in einer
Aussendung am Samstag von einer "völlig widersprüchlichen und
unglaubwürdigen Verkehrspolitik".
Bures verfüge bei der ÖBB über keinerlei Konzepte und lasse die Manager nach Belieben agieren, kritisierte Vilimsky. So spreche sie sich zwar gegen einen Stellenabbau bei der Bahn aus, was "prinzipiell natürlich lobenswert" sei, aber man wisse ja, was die Versprechen dieser Bundesregierung wert seien, "nämlich gar nichts". Und wenn die Verkehrsministerin weiter so "dilettantisch" agiere, führe sie dieses Unternehmen geradewegs in den Untergang, so Vilimsky.
"Bures hat weiter keine klaren Worte zu den Bonus-Zahlungen für die ÖBB-Manager in Millionenhöhe trotz einem Rekordverlust von 900 Millionen Euro gefunden", bemängelte hingegen Strutz. "Gerade in diesen Zeiten wäre es die Aufgabe der verantwortlichen Ministerin, einzugreifen und diesen Gagenskandal bei den ÖBB abzustellen."
Für die Grünen-Verkehrssprecherin Moser kann der Widerspruch größer nicht sein: "Auf der einen Seite spricht Bures vom Ziel der Wettbewerbsfähigkeit, auf der anderen Seite wird die ÖBB durch Milliardenverschuldungen faktisch an den Rand der Existenzfähigkeit getrieben - etwa durch unwirtschaftliche Großprojekte wie den Brenner-Basistunnel. Mit diesen, nur an den Interessen der Baulobby orientierten, Projekten wird das Geld der ÖBB begraben."
