Noch am Wochenende soll es zu einer Einigung kommen. Falls es bis Montag keine Lösung gibt, steht die Hypo endgültig vor der Pleite.
Die Rettung der Hypo Group Alpe Adria wird zum Kampf gegen die Zeit: Die Hauptversammlung der Kärntner Bank musste am Freitag unterbrochen werden, Finanzminister Josef Pröll berief für 14 Uhr ein eiliges Treffen der Eigentümer (BayernLB, Land Kärnten, Grazer Wechselseitige) im Finanzministerium ein.
Bis spät in die Nacht verhandelten die Eigentümer dort mit Experten des Finanzministeriums, der Nationalbank und der Finazmarktaufsicht (FMA). Am Abend kam auch noch BayernLB-Chef Michael Kemmer dazu.
Hypo-Rettung kostet jeden Steuerzahler 775 Euro
Die Bank benötigt
eine Kapitalspritze in Höhe von rund 2 Milliarden Euro und bis 2013 müssen
sogar 3,1 Milliarden Euro an Risikovorsorgen für faule Kredite der Bank in
Österreich und Osteuropa gebildet werden. Würde der österreichische Staat
die Eigenkapitalerhöhung im Alleingang stemmen, müsste also jeder
Steuerzahler 775 Euro für die Rettung der Hypo zahlen. Falls die Hypo kein
frisches Geld bekommt, würde die Bank zu Jahresende unter die gesetzlich
vorgeschriebene Eigenkapitalquote fallen.
Die Bayern reizten den Poker am Freitagabend bis zum äußersten: Sie wollen maximal 400 Millionen Euro einzahlen. Zuvor hatte die BayernLB bereits angeboten, die Hypo zum Nulltarif abzutreten, Österreich müsste im Gegenzug aber die notwendige Kapitalspritze aufbringen.
Im Raum steht auch ein Banken-Rettungspool. In diesem Fall sollen die österreichischen Banken wie damals bei der Bawag ins Boot geholt werden, um die Liquidität der Hypo zu sichern.
Faymann sprach schon mit deutscher Kanzlerin Merkel
Finanzminister
Josef Pröll (ÖVP) betonte erneut, dass es die Staatshilfe für die Hypo nur
nach „massiven Vorleistungen“ durch die Hypo-Eigentümer geben werde. Im
Klartext: Die Bayern müssen zumindest einen Teil zahlen.
Und Kanzler Werner Faymann appellierte an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, „sich der Sache anzunehmen“ und in der Causa Hypo Kontakt mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aufzunehmen. Über das Wochenende soll es aber auf jeden Fall eine Einigung geben, heißt es aus Regierungskreisen.
Bis Montag Lösung, sonst droht der Hypo die Pleite
„Bis
spätestens Sonntagabend muss eine Lösung gefunden werden, bevor die Schalter
in den Hypo-Filialen am Montag wieder öffnen“, so ein Verhandler zu
ÖSTERREICH. Gibt es bis Montag keine Einigung, wird die Finanzmarktaufsicht
einen Regierungskommissär einsetzen – das ist eines der härtesten Mittel,
das der FMA zur Verfügung steht. Der Regierungskommissär kann Auszahlungen
an bestimmte Personenkreise verbieten. In einem zweiten Schritt würde ein
vom Gericht entsandter Kommissär die Geschäftsaufsicht übernehmen und den
Geschäftsbetrieb komplett eingestellen. Das heißt: Sparer könnten kein Geld
mehr in den Filialen der Hypo abheben, die Bank wäre dann de facto pleite.
