Die Finanzkrise verursacht Milliardenkosten.
Die Verschuldung des deutschen Staates steigt wegen der Wirtschaftskrise immer weiter. Im ersten Halbjahr 2009 betrug der Schuldenberg 1.602 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der deutsche Staatshaushalt steckt seit längerem in einer Krise. Bei der Bekämpfung der Defizite setzt Kanzlerin Angela Merkel nach eigenen Worten vor allem auf mehr Wirtschaftswachstum.
Kreditmarktschulden
Den vorläufigen Berechnungen zufolge nahmen
die Kreditmarktschulden im Vergleich zur Jahresmitte 2008 um 7,2 Prozent
oder 107,5 Milliarden Euro zu. Auch im Vergleich zum Schuldenstand Ende 2008
fällt der Zuwachs stark aus, nämlich um 5,7 Prozent. Darin sind die Schulden
von Bund, Ländern und Gemeinden enthalten.
Finanzkrise schuld
Beim Bund wurde der größte Anstieg der
Kreditmarktschulden registriert. Sie erhöhten sich in nur sechs Monaten um
7,5 Prozent (plus 71,7 Milliarden Euro) auf 1.028,5 Milliarden Euro. Mehr
als die Hälfte dieses Zuwachses geht direkt auf die Finanzkrise zurück: Das
Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds kostet den Steuerzahler 44,7
Milliarden Euro. Für den Investitions- und Tilgungsfonds wurden 1,2
Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Damit sollen die Auswirkungen der
Konjunkturkrise bekämpft werden.
Allerdings sieht das Bild für Länder nicht ganz so düster aus. Sie waren zur Jahresmitte 2009 mit 498,6 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet, dies waren 3,5 Prozent (plus 16,9 Milliarden Euro) mehr als Ende 2008. Rückläufig war die Verschuldung der Gemeinden mit 74,8 Milliarden Euro (minus 2,1 Prozent beziehungsweise minus 1,6 Milliarden Euro). Die Schulden der kommunalen Zweckverbände sind dabei nicht enthalten.
Arbeit und Sparen
Angesichts immer größerer Haushaltslöcher setzt
CDU-Chefin Merkel auf mehr Wachstum. Ein rigider Sparkurs allein reiche
nicht, sagte sie am Montag im NDR. "Man kann gar nicht so viel sparen, dass
man ohne Wirtschaftswachstum gut rauskommt." Ziel müsse sein, "durch Arbeit
Haushaltslöcher möglichst schnell zu schließen".
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von "Veränderungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite", die noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 nötig seien. In der "Süddeutschen Zeitung" nannte er allerdings keine Details. "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein danke", wurde Steinbrück zitiert.
