Die deutsche Koalition hat in der Nacht das zweite Paket beschlossen. Damit werden u.a. Steuern und Abgaben billiger.
Die Große Koalition in Deutschland hat das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD Montagnacht nach fast sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin.
Im Sommer in Kraft
Gemeinsam habe man ein gutes Ergebnis erzielt,
um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen, sagte
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Sein SPD-Kollege Peter Struck
sagte, man hoffe nun, das Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst
schnell billigen, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten
können. Allein das Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in
Bildungseinrichtungen vorsieht, umfasst rund 18 Milliarden Euro.
Steuern sinken
Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen sinkt.
Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt rund neun Milliarden Euro im
Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von 7.664
auf 8.004 Euro angehoben. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14
Prozent gesenkt. Um diese, vor allem von der CSU geforderten Steuersenkungen
hatten Union und SPD besonders erbittert gerungen.
Billigere Versicherung
Die Verbraucher werden zudem bei den
Sozialversicherungsbeiträgen weiter entlastet. Der Kassenbeitrag für die
gesetzlich Versicherten wird um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt.
Die Absenkung kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro. Darüber hinaus
will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind wird es einen
einmaligen Bonus von 100 Euro geben. Gefordert hatte die SPD 200 Euro.
Zugleich werden für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien
die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.
"Kredit- und Bürgschaftsprogramm"
Die Koalition
machte auch den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen.
Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, wird ein
"Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt. Mit dem Begriff soll deutlich
werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden
Kreditvergabe der Banken, nicht aber um den Einstieg in die
Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen geht.
Kauft Autos!
Union und SPD wollen der besonders gebeutelten
Autoindustrie helfen. Neuwagenkäufer, deren Auto noch 2009 zugelassen wird,
erhalten eine "Umweltprämie" von 2.500 Euro, wenn sie ihr bisheriges,
mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten. Für diese Maßnahme sind
etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch soll die Kfz-Steuer zum 1. Juli
vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.
