Berlin schnürt ein zweites Konjunkturpaket: Kredithilfen für Unternehmen, Steuersenkungen, Investitionen. Hier finden Sie alle Details.
Für das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition in Deutschland zeichneten sich am Montag vor dem Spitzengespräch von CDU, CSU und SPD zahlreiche Übereinstimmungen ab. In dem Paket geht es um Kredithilfen für Unternehmen, staatliche Investitionen und Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums. Umstritten blieb bis zuletzt vor allem das Ausmaß von Steuersenkungen. Eine Übersicht der Vorschläge:
RETTUNGSSCHIRM FÜR UNTERNEHMEN
Union und SPD sind im
Grundsatz einig, wegen der schleppenden Kreditversorgung durch Banken die
Zahlungsfähigkeit von Unternehmen vorübergehend mit staatlicher Hilfe zu
sichern. Wie dies geschehen soll war aber vor dem Spitzentreffen noch
strittig. Die Union will einen "Deutschlandsfonds" mit einem staatlich
verbürgten Kreditvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen. Direkte
staatliche Beteiligungen an Unternehmen schließt die Union in Ausnahmefällen
nicht aus. Sie sind aber - anders als beim Banken-Rettungsschirm - nicht
ausdrücklich vorgesehen. Die Gründung einer stattlichen "Bad Bank", die den
Banken faule Kredite abnimmt, steht nicht auf der Agenda.
INVESTITIONEN
Rund 20 Milliarden Euro sollen 2009 und 2010 in
öffentliche Investitionen fließen. Rund zwei Drittel davon sind für
Sanierung und Ausbau von Schulen und Hochschulen vorgesehen. Der Rest soll
in den Ausbau von Verkehrswegen und in die Sanierung anderer öffentlicher
Gebäude fließen. Verschuldete Gemeinden sollen möglicherweise vorübergehend
von der Mitfinanzierung befreit werden. Den Ausbau der Breitbandtechnologie
will die Koalition durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse beschleunigen.
STEUERN
Einigkeit besteht bei der Erhöhung des Grundfreibetrags
um 340 auf 8004 Euro im Jahr. Die Union will auch den Tarifanstieg strecken
und dadurch die "kalte Progression" abmildern, damit von Lohnerhöhungen
netto mehr bei den Arbeitnehmern bleibt. Das Unionskonzept brächte im Jahr
etwa 7,5 Milliarden Euro Steuerentlastung. Die SPD will den
Eingangssteuersatz auf zwölf von 15 Prozent senken. Dies würde mit dem
höheren Grundfreibetrag gut 4,5 Milliarden Euro kosten. Die SPD-Forderung
nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird von der CDU abgelehnt. Die
Steuersenkungen könnte allerdings erst zusammen mit der geplanten
Rentenerhöhung ab 1. Juli in Kraft treten.
KRANKENVERSICHERUNGSBEITRÄGE
Die Union hat hier der SPD
Entgegenkommen signalisiert. Geplante Bundeszuschüsse für die
Krankenversicherungen sollen vorgezogen werden. Als Kompromiss zeichnet sich
eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab. Damit würde mit dem neuen Gesundheitsfonds
gerade festgesetzte Beitragssatz auf 14,9 Prozent sinken. Dies würde etwa
sechs bis sieben Milliarden Euro kosten.
KINDERBONUS
Die SPD will Eltern einmalig 200 Euro Kinderbonus
zahlen. Außerdem sollen Hartz-IV-Empfänger je Kind zwischen sechs und 13
Jahren künftig 35 Euro mehr im Monat bekommen. In beiden Punkten zeigt sich
die Union kompromissbereit.
KURZARBEIT UND QUALIFIZIERUNG
Um Entlassungen zu vermeiden,
wollen Union und SPD die bereits auf 18 Monate verlängerte Kurzarbeit noch
attraktiver machen. Die Hälfte der Sozialbeiträge für Kurzarbeiter soll die
Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen. Möglicherweise werden die Beiträge
ganz übernommen, wenn Firmen die Beschäftigten gleichzeitig fortbilden.
HILFEN FÜR AUTOBRANCHE
Die unter einem massivem
Absatzeinbruch leidende Autobranche wird als industrielle Schlüsselbranche
gesehen. Mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß schon zum 1.
Juli will die Koalition den Kauf umweltfreundlicher Autos fördern. Außerdem
soll es eine zusätzliche Abwrack- oder Umweltprämie beim Kauf von Neuwagen
geben. Über Umfang und Ausgestaltung gab es noch Differenzen.
UMFANG UND SCHULDENGRENZE
Das Konjunkturpaket soll für 2009 und
2010 maximal 50 Milliarden Euro kosten. Der Rettungsfonds würde erst Kosten
verursachen, wenn Bürgschaften fällig würden. Für wirtschaftlich normale
Zeiten soll im Grundgesetz eine "Schuldenbremse" verankert werden.