Die Hälfte der Logistiksparte soll noch heuer verkauft werden. Dafür wird ein Erlös von bis zu 12,5 Mrd. Euro erwartet.
Die Regierungspläne zur teilweisen Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) sind nach einem Zeitungsbericht weiter gediehen als von der deutschen Bundesregierung bisher zugegeben.
DB erhält nur einen Teil der Erlöse
Die Erlöse aus dem
noch für heuer angestrebten Anteilsverkauf der Verkehrs- und Logistiksparten
an Investoren sollten dem Bund und der DB AG zufließen, berichtet die "Süddeutsche
Zeitung" unter Hinweis auf einen bereits fertigen Regierungsentwurf.
Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt seien nicht zu erwarten, heiße es in einem Rechtsgutachten für das deutsche Verkehrsministerium.
Ablehnung innerhalb der SPD
Über dieses Regierungsmodell ist
jedoch längst nicht das letzte Wort gesprochen, da es von weiten Teilen in
der SPD abgelehnt wird. Insbesondere die Parteilinke hat bereits an den
Beschluss auf dem SPD-Parteitag im letzten Oktober in Hamburg erinnert,
wonach gegebenenfalls ein weiteres Treffen der Delegierten erforderlich
werden könnte. Das betrifft insbesondere die Frage der von ihr verlangten
Ausgabe von Volksaktien (stimmrechtloser Vorzugsaktien).
Keine Volksaktien vorgesehen
Die aber sind im Regierungsmodell
nach Informationen der dpa nicht vorgesehen. Gewollt ist vielmehr die
Beteiligung von Großanlegern, von denen man sich höhere Verkaufserlöse
erhofft. "In Hamburg wurde beschlossen, dass vor allem Parteivorstand
und Parteirat jedes Modell zu prüfen haben, das nicht dem der
stimmrechtslosen Vorzugsaktien entspricht", heißt es in einem dpa
vorliegenden Brief von SPD-Linken um den Bundestagsabgeordneten Hermann
Scheer an die eigene Fraktion.
12,5 Mrd. Euro für 49 Prozent der Logistik
Im
Regierungsentwurf fehlt dem Vernehmen nach eine Angabe über den Umfang des
geplanten Privatisierungsschritts 2008. Die Bahn schätzt laut Zeitung den
Wert der Verkehrs- und Logistiksparten auf 20 bis 25 Mrd. Euro, so dass ein
Verkauf von höchstmöglichen 49,9 Prozent bis zu 12,5 Mrd. Euro Erlös bringen
könnte. Damit bestünde die Bahn - wie bereits bekannt - aus zwei großen
Töchtern: Die eine betreibt als 100-Prozent-Tochter der DB AG das dem Bund
voll übertragene Schienennetz, die andere betreibt Züge und Logistik und
wird bis maximal 49,9 Prozent privatisiert. Bisher war immer von etwa 25
Prozent in einem ersten Schritt die Rede.
