Die Neuverschuldung schrumpfte 2007 auf 0,0 Prozent des BIP - ein Riesenerfolg nach jahrelangen Maastricht-Verletzungen.
Erstmals seit 1969 weist Deutschland wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Das deutsche Staatsdefizit schrumpfte 2007 auf 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach 1,6 Prozent im Vorjahr. Der Grund sind der Wirtschaftsaufschwung und sprudelnde Steuereinnahmen.
Mit diesem Nulldefizit erfüllt Deutschland wie auch im Vorjahr die Maastricht-Kriterien, wonach eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP erlaubt ist.
Schwarze Null
Der Staat legte für 2007 erstmals wieder einen
ausgeglichenen Finanzierungssaldo vor. "In der Summe errechnete sich eine
schwarz Null", freut sich der Präsident des Bundesamtes, Walter Radermacher.
Eine Ausnahme hatte es im Jahr 2000 gegeben: Damals hatte der Staat wegen
der außerordentlichen Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen einen
Haushaltsüberschuss von 1,3 Prozent des BIP erzielt.
Wieder im Maastricht-Bereich
Bund, Länder und Kommunen nahmen im
vergangenen Jahr 70 Mio. Euro mehr ein als sie ausgaben. 2006 hatten sie
noch einen Fehlbetrag von 36,96 Mrd. Euro. Von 2002 bis 2005 hatte
Deutschland das Maastricht-Kriterium überschritten und 2006 erstmals seit
fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten.
Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt.
Heuer kleines Minus
Für das laufende Jahr rechnet die
Bundesregierung allerdings wieder mit einem leichten Defizit. Das Minus wird
vor allem mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmenssteuern und
die stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung begründet.
Das Finanzierungssaldo des Staates werde aber auch auf Länderseite
verschlechtert durch eine Lohnerhöhung für die Beamten.
