Die Importverbote von Gen-Produkten gehen den USA und der Welthandelsorganisation gegen den Strich. Auch Österreich ist betroffen.
Der Europäischen Union drohen millionenschwere Strafzölle im Streit um europäische Gen-Importverbote mit den USA, Kanada und Argentinien. Mit dem morgigen Freitag läuft eine WTO-Frist ab, bis zu der die EU die Vorgaben der Welthandelsorganisation umsetzen und die Einfuhrverbote aufheben müsste.
In Kreisen der EU-Kommission heißt es, Strafzölle in der Höhe von hunderten Millionen Euro jährlich wären die Folge.
Österreich betroffen
Dabei geht es auch um die
österreichischen Importverbote für die Gen-Maissorten MON810 von Monsanto
und T-25 von Bayer. Neben Österreich hat auch Ungarn ein Einfuhrverbot für
den Gen-Mais MON810 verhängt. Dieses Produkt ist derzeit die einzige in der
EU zum Anbau zugelassene Gen-Pflanze; sie wird in Spanien und Frankreich
großflächig kultiviert.
Schau ma mal
Ein Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson
nimmt es leicht: "Die Situation wird nicht sofort eskalieren." Die
EU-Kommission warte noch auf die Reaktion der USA, Kanadas und Argentiniens
nach offiziellem Ablauf der Frist am Freitag.
Weitere Gespräche möglich
Dem Vernehmen nach verfolgen
die USA den striktesten Kurs gegen die restriktive Gen-Politik der EU.
Washington werde zwar am Freitag noch nicht die Höhe der geplanten
Strafzölle nennen, aber seine Entschlossenheit in dieser Frage
unterstreichen. Kanada und Argentinien wären demnach offener für weitere
Verhandlungen mit den Europäern, heißt es in EU-Kreisen.
EU-Staaten wollen nicht
Die Importverbote einiger EU-Staaten,
darunter auch Österreich, wurden von der WTO im Jahr 2006 für unzulässig
erklärt. Die EU-Kommission war zwar zunächst mit dem Versuchen, die
Importverbote aufzuheben, mehrfach am Widerstand der Mitgliedstaaten
gescheitert. Im Oktober haben die EU-Umweltminister die österreichische
Position aber nicht mehr unterstützt. Seither ist der Weg frei für die
EU-Kommission, die Importverbote für gentechnisch veränderte Produkte
zumindest teilweise aufzuheben. Der Anbau von MON810 soll aber weiter
verboten bleiben.
Umweltgefahr nicht geklärt
Die Umsetzung des WTO-Urteils und
die damit verbundenen drohenden Strafzölle gelten als eines der heikelsten
Dossiers in der EU-Kommission. In der Brüsseler Behörde tobt aber selbst ein
Streit über die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten.
Umweltkommissar Stavros Dimas will - gegen eine Mehrheit der Kommissare - die Zulassung von zwei neuen Genmais-Sorten Bt11 des Schweizer Konzerns Syngenta und 1507 von Pioneer zum Anbau in der EU verhindern, weil er Umweltrisiken nicht ausschließt. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte die beiden Produkte als unbedenklich eingestuft.
