Bisher sind Bankeinlagen bis 20.000 Euro gesichert, den Staaten steht es frei die Einlagensicherung anzuheben. Die EU will zudem das Überleben aller wichtigen Banken sicherstellen.
Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg darauf verständigt, dass die Mindestgrenze für die Absicherung von Sparguthaben bei Bankpleiten auf 50.000 Euro angehoben wird. Die EU-Kommission soll "dringend" einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, heißt es laut Diplomatenkreisen in einer Erklärung der Minister.
Derzeit gilt in der EU eine Mindestgrenze für die Absicherung von Sparguthaben bei Bankpleiten von 20.000 Euro. Die EU-Staaten können aber darüber hinausgehen und tun dies in vielen Fällen auch. Einige EU-Staaten kündigten bei dem Treffen bereits an, ihre Einlagensicherung auf 100.000 Euro anzuheben, Länder wie Deutschland haben ihren Sparern bereits am Sonntag die vollen Guthaben garantiert.
EU will Überleben aller wichtigen Banken sicherstellen
Die
EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg
einstimmig auf die Rettung aller wichtigen Banken in der EU und die Anhebung
der Mindestgrenzen für die Einlagensicherung geeinigt. Wir haben uns
verpflichtet, dass wir einen europäischen Fall 'Lehman Brothers' nicht
hinnehmen werden", sagte die französische Finanzministerin und
amtierende Ratspräsidentin Christine Lagarde nach den Beratungen der
Minister.
"Wir haben beschlossen, systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen", heißt es in der Abschlusserklärung des Finanzministertreffens. Für Bankenrettungen durch Rekapitalisierung bzw. Haftungs- bzw. Garantieübernahmen haben sich die 27 Finanzminister auf bestimmte Prinzipien verständigt. Unter anderem sollen Interventionen rasch und vorübergehend sein, die Aktionäre der Institute ebenfalls zur Kasse gebeten werden und auch das Management die Konsequenzen tragen. Welche Banken zu den systemrelevanten Banken gehören müsse von Fall zu Fall entschieden werden, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
Österreichische Banken könnten mit Liquiditätsspritzen rechnen
Auch
Österreichs Banken können im Notfall auf Liquiditätsspritzen hoffen.
Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer kündigte am Dienstag Abend
entsprechende Maßnahmen in Österreich an. Die Notenbank werde in Österreich
alles vorbereiten. Welche Banken systemrelevant sind, entscheidet jedes Land
selbst. In Österreich seien das die "Player" Erste Bank, Bank Austria,
Raiffeisen, BAWAG, Hypo Alpe Adria und Volksbanken.
EU-Länder streiten weiter über Versicherungsaufsicht
Die
EU-Länder haben sich nicht auf Regeln zu einer europaweiten Zusammenarbeit
in der Aufsicht von Versicherungsunternehmen einigen können. Neben der
Struktur der Aufsicht sei unter den Finanzministern auch noch umstritten, in
welchen Intervallen Versicherungen ihr Aktienvermögen neu bewerten müssen,
sagte ein EU-Diplomat am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in
Luxemburg. Die Franzosen strebten aber weiterhin einen Konsens bis zum Ende
ihrer Ratspräsidentschaft an und wollten das Thema im November erneut auf
die Tagesordnung setzen.
In der Richtlinie zu neuen Eigenkapitalregeln für Versicherungen ist vorgesehen, dass ein in vielen Ländern vertretenes Unternehmen wie die Allianz von einer Gruppe aller beteiligten nationalen Aufseher kontrolliert wird. Die Aufsicht des Heimatlandes eines Konzerns hätte dann das letzte Wort darüber, wie viel Kapital zur Absicherung von Risiken in allen Ländern beiseitegelegt werden muss. Ein Dutzend der 27 EU-Länder sperrte sich zuletzt gegen die Zentralisierung aus Sorge, den Einfluss auf die Beaufsichtigung von Konzerntöchtern in ihren Grenzen zu verlieren.
