Die EU-Kommission wird an diesem Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Glücksspielmonopol einleiten. Die Casinos Austria ragieren gelassen.
Die Kommission wird an Österreich, Italien und Frankreich wegen restriktiver Glücksspielgesetze ein Mahnschreiben richten. Sollte sich die EU-Kommission in Folge nicht mit der Antwort der österreichischen Bundesregierung zufrieden geben, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Der Kommissionssprecher nannte keine Details, bestätigte aber, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegen die genannten Staaten am Donnerstag auf der Tagesordnung der Brüsseler Behörde stünden.
Nach der Verhaftung der beiden österreichischen bwin-Vorstände in Frankreich im September hatte die EU-Kommission weitere Schritte gegen EU-Staaten angekündigt, die den freien Wettbewerb auf den Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken. In Österreich sind Sportwetten weitgehend liberalisiert.
Casinos Austria gelassen
Der heimische Glücksspiel-Monopolist Casinos Austria erwartet keine Aufweichung des Glücksspiel-Monopols in Österreich und Europa und sieht dem angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gelassen entgegen: Ein Vertragsverletzungsverfahren gehöre zum Tagesgeschäft der EU-Kommission und impliziere nicht, dass die EU die österreichische Glücksspielordnung für rechtswidrig halte.
