Eine Expertengruppe soll nun Vorschläge bis Mitte 2010 machen.
Das Krisentreffen der EU-Agrarminister zur Lage am Milchmarkt ist am Montag in Brüssel ohne rasche konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Wie Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) nach dem Treffen sagte, soll eine hochrangige Expertengruppe bis Mitte 2010 eine Reihe von möglichen Unterstützungsmaßnahmen prüfen, darunter Absatzförderprogramme, die Frage der Lagerhalterung und der Kennzeichnung sowie eine bessere Marktorganisation der Bauern und Maßnahmen gegen die Preisvolatilität.
Quote
"Ich würde mir mehr wünschen", räumte Berlakovich ein. Die
EU-Kommission habe aber "auf stur geschaltet" und sich nur "sehr zaghaft
bewegt". Die Frage der Milchquoten
sei von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel nicht mehr aufgegriffen
worden, der Großteil der EU-Staaten sei auch dafür, dass die Quote wie
beschlossen 2015 auslaufen sollte, sagte der Minister.
Unterstützung
Berlakovich betonte, er habe in Österreich
alles Mögliche unternommen, um die Milchbauern
in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen, etwa durch Vorziehen der
Direktzahlungen oder Stundung von Krediten. Von österreichischer Seite werde
Edith Klauser, die zuständige Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium,
an der hochrangigen Expertengruppe teilnehmen, sagte der Minister. Die
Gruppe werde ihre Arbeit am 13. Oktober aufnehmen.
Sondersitzung
Fischer Boel sagte nach der Sondersitzung, sie
wolle bei der nächsten formellen Ratstagung der EU-Landwirtschaftsminister
am 19. Oktober in Luxemburg über kurzfristige Maßnahmen beraten. Die
Kommissarin hatte als Maßnahme gegen die Krise am Milchmarkt vorgeschlagen,
dass die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten sollten, Quoten von Bauern
aufzukaufen, die den Sektor verlassen wollen. Fischer-Boel hatte zudem
angeregt, dass Staaten künftig Strafen gegen Milcherzeuger verhängen
dürften, die mehr Milch produzieren, als ihnen durch die Quote zusteht.
Flexibler Rahmen
Weitere Überlegungen zielten auf einen flexiblen
Finanzrahmen, so die Kommissarin. Dabei erteilte Fischer Boel allerdings
der deutschen Forderung nach Extra-Hilfen für Milchbauern aus dem EU-Budget
indirekt eine Absage. Der Haushalt für 2010 gestatte "nur sehr wenig
Spielraum", sagte sie. Entweder seien die EU-Staaten bereit, mehr zu
bezahlen oder alle Direktzahlungen müssten zur Finanzierung solcher Hilfen
beschnitten werden. Keine der beiden Optionen sei "realistisch", sagte
Fischer Boel. Insbesondere von den Finanzministern sei Widerstand gegen
zusätzliche Mittel zu erwarten.
Proteste
Mehrere hundert Milchbauern, darunter zahlreiche aus
Deutschland und Österreich, protestierten am Montag vor dem
EU-Ministerratsgebäude für einen "fairen Milchpreis". Sie trugen
Transparente mit Aufschriften wie "Nur EU-Idioten wollen höhere Quoten."
Nach Angaben der Organisatoren waren unter den Kundgebungsteilnehmern mehr
als 200 Bauern aus Österreich. Die Brüsseler Polizei riegelte das Brüsseler
Ministerratsgebäude mit strengsten Sicherheitsmaßnahmen ab.
