EU will Firmengründungen erleichtern

Die Bereitschaft der Österreicher, sich selbstständig zu machen, hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Österreich ist gerade für Jungunternehmer unattraktiv: Laut dem kürzlich publizierten "Global Entrepreneurship Monitor (GEM) 2007", also einem Bericht zur Lage des Unternehmertums in Österreich, nimmt Österreich mit 2,44 Prozent Jungunternehmern den letzten Platz des Rankings ein.

Rückgang um die Hälfte
Im Vergleich zum Jahr 2005, wo Österreich erstmals an der international vergleichenden Untersuchung teilnahm, bedeute dies einen Rückgang der Jungunternehmer-Aktivität um die Hälfte, heißt es in der Studie. Der GEM hat im Vorjahr 42 Länder auf allen Kontinenten untersucht und in Österreich eine nach eigenen Angaben repräsentative Befragung der Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren durchgeführt.

Der Rückgang der Jungunternehmerquote lässt sich laut den Autoren unter anderem mit einer positiven Wirtschafts- und einer daraus resultierenden entspannten Arbeitsmarktlage erklären. Für potenzielle Unternehmer lasse sich im Jahr 2007 wenig bis keine Notwendigkeit ein Unternehmen zu gründen, um beispielsweise der Arbeitslosigkeit zu entgehen, feststellen. Aus diesem Grund sei auch der deutliche Rückgang der frühen unternehmerischen Aktivität zwischen 2005 und 2007 gesamtwirtschaftlich nicht zwingend als bedenklich einzustufen. Bei einer längerfristig niedrigen Rate der frühen unternehmerischen Aktivität wäre jedoch anzunehmen, dass die Wirtschaft an Dynamik verliert, der Innovationsgrad sinkt und die Gesamtzahl der Unternehmen schrumpft, hieß es.

EU will Wachstum steigern
Nach einem Gesetzesentwurf, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat, soll es jeodch künftig möglich sein, eine "Europäische Privatgesellschaft" zu gründen, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wäre. Das notwendige Mindestkapital dafür wäre 1 Euro.

Der Vorschlag ist Teil eines ganzen Pakets von Gesetzesvorschlägen, Leitlinien und Prinzipien, mit denen die EU-Kommission den rund 23 Millionen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in der EU das Leben erleichtern will. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen über die Pläne erst entscheiden.

"Europäische Privatgesellschaft"
Mit der einheitlichen "Europäischen Privatgesellschaft" müsste eine europaweit tätige Firma Tochterunternehmen im Ausland nicht länger nach der dort geltenden Rechtsform anmelden - als GmbH in Österreich oder S.a.r.l. in Frankreich oder Ltd. in Großbritannien.

Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy erwartet, dass die neue Gesellschaftsform stärker genützt wird als die bisher schon mögliche "Europäische Aktiengesellschaft", nicht zuletzt weil die Rechtsvorschriften einfach und vor allem für KMU entworfen seien. Bei Besteuerung, Rechnungslegung, Arbeitsrecht oder auch Insolvenzen gelten weiterhin die jeweiligen nationalen Vorschriften.

McCreevy wies Befürchtung zurück, dass das Fehlen von Mindestkapitalvorschriften Gläubiger schädigen könnte: Früher habe man angenommen, dass hohe Mindesteinzahlungen einen Schutz für Geldgeber und Lieferanten darstellten, sagte er. Neue Studien zeigten aber, dass sich Gläubiger stärker an anderen Kriterien wie Cash-Flow und der Bilanz orientierten. In Österreich ist für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) derzeit ein Stammkapital von 25.000 Euro notwendig.

Beihilfen an Klein- und Mittelbetriebe
Abgesehen von der neuen Gesellschaftsform will die EU-Kommission die Regeln für Beihilfen an Klein- und Mittelbetriebe lockern. Außerdem will Steuerkommissar Laszlo Kovacs nächste Woche einen Vorschlag machen, mit dem den EU-Staaten erlaubt wird, ermäßigte Steuersätze für arbeitsintensive lokale Dienstleistungen festzusetzen. Darüber hinaus wird die Brüsseler Behörde noch dieses Jahr die EU-Bestimmungen für Zahlungsverzögerungen novellieren, um sicherzustellen, dass KMU künftig innerhalb von 30 Tagen ihr Geld bekommen. "Verzögerte Zahlungen sind verantwortlich für den Verlust von mehreren 100.000 Arbeitsplätzen im Jahr", sagte Industriekommissar Günter Verheugen.

Die EU-Kommission verzichtete auf Quoten für KMU bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das wäre "falsch und kontraproduktiv" gewesen, unterstrich Verheugen. In den USA kämen kleine und mittlere Unternehmen trotz Quotenregelung seltener bei öffentlichen Aufträgen zum Zug als in der EU. Auch die von Frankreich geforderte neue Definition für Klein- und Mittelbetriebe werde es nicht geben, sagte der EU-Industriekommissar. Als KMU gelten demnach weiter Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Euro Jahresumsatz. Unter diese Definition fallen 99 Prozent aller Unternehmen in der EU.