"Kinder-Schokolade" muss künftig das Supermarkt-Regal mit anderen Produkten ähnlichen Namens teilen.
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) lehnte am Donnerstag eine Klage des Süßwarenherstellers Ferrero ab, der dem Konkurrenten Haribo den Produktnamen "Kinder Kram" verbieten wollte. Ferrero habe keinen Alleinvertretungsanspruch für alle Süßwaren mit dem Wort "Kinder", entschieden die Richter in Karlsruhe. Damit verlor Ferrero den Rechtsstreit endgültig.
Haribo bringt laut BGH unter dem Namen "Kinder Kram" Zuckerwaren sowie Back- und Konditorwaren auf den Markt. Hiergegen klagte Konkurrent Ferrero auf Unterlassung. Sein Markenrecht sei verletzt, argumentierte das Unternehmen. Auch ein zweiter Hersteller wurde von Ferrero verklagt, weil er Molkereiprodukte unter dem Namen "Kinderzeit" auf den Markt bringen wollte.
Unterlassungsklage abgewiesen
Der BGH wies die
Unterlassungsklagen ab: Ferrero könne nur für die grafische Gestaltung
seiner "Kinder"-Süßwaren Schutz beanspruchen, nicht jedoch für den
Wortbestandteil "Kinder". Denn dieses Wort sei rein beschreibend
und könne für sich allein nicht markenrechtlichen Schutz beanspruchen.
Da sowohl die Produkte "Kinder Kram" als auch "Kinderzeit" grafisch anders gestaltet seien, bestehe keine Zeichenähnlichkeit und folglich kein Grund für ein Verbot, urteilte der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH.
