Die 27 Finanzminister haben eine Ausstiegsstrategie aus dem Subventionsreigen wegen der Wirtschaftskrise vereinbart.
Die EU-Staaten haben sich auf einen groben Zeitplan geeinigt, nach dem die wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise angehäuften Defizite abgebaut werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass sich der Aufschwung nachhaltig fortsetze, "soll die fiskale Konsolidierung in allen EU-Staaten spätestens 2011 beginnen", heißt es in einer am Dienstag von den EU-Finanzministern verabschiedeten Erklärung.
Halbes Prozent jährlich
Spezielle Ländersituationen sollten
dabei berücksichtigt werden, eine Reihe von Staaten müssten mit der
Konsolidierung schon vorher beginnen. Der Abbau der Neuverschuldung müsse
"ambitioniert" vorangetrieben werden, als Ziel werden mehr als 0,5 Prozent
der Wirtschaftsleistung (BIP) pro Jahr genannt.
Die EU-Kommission sowie der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU sollen weiter an der Ausstiegsstrategie arbeiten und im November Bericht erstatten. Bereits am Montag hatten sich die Euro-Länder auf das Ziel geeinigt, 2011 mit dem Schuldenabbau zu beginnen.
Für Österreich hatte Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll bereits klar gemacht, dass an ein Zurückfahren der Anti-Krisen-Programme im nächsten Jahr noch nicht zu denken sei. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Staaten Defizitverfahren wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze, darunter auch gegen Österreich.
