Minister erteilt IV-Forderung nach Notkollektivverträgen Absage.
Nach der Gewerkschaft hat auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) dem Appell der Industriellenvereinigung (IV), angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Maßnahmen wie etwa in Schweden mit Notkollektivverträgen zu setzen, eine Absage erteilt. "Das ist nicht eine Antwort, mit der wir leben können", sagte er am Montagabend in Brüssel.
Bis zu 60.000 Kurzarbeiter
Die Industrie habe über Jahre gute
Gewinne gemacht, sagte Hundstorfer. Von allen Notmaßnahmen in der Krise sei
die Kurzarbeit "die vernünftigste aller Formen". Hundstorfer sagte, im April
werde die Zahl der Kurzarbeiter in Österreich voraussichtlich auf 50.000 bis
60.000 ansteigen.
"Umverteilungsdiskussion"
Der Sozialminister verlangte
den Beginn einer "Umverteilungsdiskussion" in Österreich. Diese werde in
absehbarer Zeit zu führen sein, da die wirtschaftliche Lage nach der Krise
anders als heute aussehen werde. In Summe seien die europäischen
Gesellschaften nicht arm, so Hundstorfer. Man müsse daher über
Vermögensbesteuerung und Wertschöpfungsabgaben reden. Außerdem forderte der
Sozialminister neue Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte, vor
allem eine strengere Aufsicht. Die Einführung der Wertschöpfungsabgabe sei
allerdings nicht im derzeitigen Koalitionsabkommen verankert, daher sei
damit nicht vor 2013 zu rechen, sagte Hundstorfer.
