Der Nationalrat hat Donnerstagnachmittag die Flexibilisierung der Kurzarbeit abgesegnet. Die Grünen lehnten die Vorlage ab.
Einzig die Grünen stimmten gegen die Vorlage, da sie zu große Einkommensverluste für Betroffene befürchteten. In der Debatte gab Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) bekannt, dass dem Arbeitsmarktservice in den kommenden 18 Monaten 200 zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden.
Verlängerung auf 18 Monate
Bisher war die Dauer der
Kurzarbeit - einer staatlich gestützten Arbeitszeitreduktion in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten - mit sechs Monaten limitiert. Künftig
wird es möglich sein, dass dieses Instrument bis zu 18 Monate zum Einsatz
kommt, bei Vorliegen besonderer Umstände auch länger.
Von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern muss für die entfallenden Dienstzeit eine Unterstützung zumindest in der Höhe jenes Anteiles des Arbeitslosengeldes, der der Verringerung der Normalarbeitszeit entspricht, gewährt werden. Diesen Ausgleich zahlt das AMS, zusätzliche Hilfen durch das Unternehmen sind möglich.
Behaltefrist
Der Arbeitszeitausfall darf im Durchschnitt des
Zeitraums, für den die Beihilfe bewilligt wurde, nicht weniger als zehn
Prozent und nicht über 90 Prozent der Normalarbeitszeit betragen.
Bisher war die Regel so, dass die Arbeitszeit auf maximal 80 Prozent der wöchentlichen Normalarbeitszeit reduziert werden konnte. Nach Angaben der Sozialpartner gilt bei zwei Monaten Kurzarbeit eine Behaltefrist von einem Monat, bei vier Monaten Kurzarbeit zwei Monate Behaltefrist, bei einer Kurzarbeit bis zu 12 Monaten drei Monate Behaltefrist und bei längerer Kurzarbeit vier Monate.
Keine Reduktion von Beschäftigten
Während der Kurzarbeit
darf der Beschäftigtenstand nicht reduziert werden. Behaltefristen danach
gelten nur für jene Mitarbeiter, die kurzgearbeitet haben. Neu vorgesehen
ist die Möglichkeit von AMS-finanzierten Qualifizierungsinitiativen während
der Kurzarbeit.
Arbeitsstiftung erweitert
Weiters in dem Paket enthalten ist eine
Erweiterung des Instrumentes der Arbeitsstiftung. Deren Einrichtung durch
Gebietskörperschaften oder andere geeignete Träger soll nicht erst bei
Insolvenz ermöglicht werden, sondern bereits im Fall von wirtschaftlichen
Schwierigkeiten in bestimmten Wirtschaftszweigen.
Mit der Kurzarbeitsflexibilisierung zeigten sich auch FPÖ und BZÖ zufrieden. Allerdings vermissten die beiden Rechtsparteien andere Aktivitäten der Regierung, um Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. FP-Sozialsprecher Herbert Kickl meinte etwa, neben der aus den USA importierten Krise verschärfe "Halbherzigkeit und Blauäugigkeit" der Regierung alles noch.
Auch mit Instrumenten wie der Kurzarbeit werde nur die Wirkung bekämpft und nicht bei der Ursache angesetzt. Für das BZÖ meinte der Abgeordnete Sigisbert Dolinschek, dass ein umfassendes Paket gegen die Arbeitslosigkeit weiter fehle.
Richtiger Schritt
Seitens der SPÖ sprach Metaller-Gewerkschafter
Franz Riepl von einem "richtigen Schritt zur richtigen Zeit". An die
Arbeitgeber richtete er aber eine Warnung bezüglich der Behaltefristen. Hier
müsse es einen fairen Tausch zwischen Dienstgeber und Arbeitnehmer geben.
Die ÖVP-Abgeordnete Barbara Riener nannte die Flexibilisierung der
Kurzarbeit ein "Zeichen der Hoffnung".
Kritik von Grünen
Die schärfste Kritik kam von den Grünen.
Deren Abgeordnete Birgit Schatz rechnete vor, dass man durch die heute
verabschiedete Regelung Einkommensverluste bis zu 63 Prozent hinnehmen
müsse. Damit würden viele Arbeitnehmer unter die Armutsgrenze fallen,
weshalb die Grünen der Vorlage nicht zustimmen könnten.
Vorteile für alle
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
verwies darauf, dass man sich noch immer in der Entwicklung nach unten
befinde. Da komme die Regierung mit den richtigen Maßnahmen wie eben der
Kurzarbeit. Diese stelle für alle gewisse Vorteile da. Der Arbeitnehmer
behalte seinen Job, der Dienstgeber für die Zeit nach der Krise einen
qualifizierten Mitarbeiter und dazu sei ein Arbeitsloser teurer als drei
Beschäftigte in Kurzarbeit.
