Der Schlagabtausch zwischen VW-Betriebsrat und Porsche um die Mitbestimmung geht in die nächste Runde.
VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dementierte am Samstag einen Bericht des Magazins "Focus", er oder einer seiner Vertreter hätten der umstrittenen, vom Porsche-Betriebsrat unterzeichneten Vereinbarung zugestimmt.
"Inhalt nicht als sachgerecht bezeichnet"
"Es ist
schlichtweg unwahr, dass wir am 11. Juni Struktur und Inhalt der
Vereinbarung als sachgerecht bezeichnet hätten", erklärte Osterloh. Der
"Focus" hatte vorab berichtet, die VW-Arbeitnehmervertreter hätten laut
einem Gesprächsprotokoll die wesentlichen Punkte der Vereinbarung als
"sachgerecht" bezeichnet. Am 11. Juni seien Porsche-Chef Wendelin Wiedeking
und Finanzchef Holger Härter in Stuttgart mit Osterloh und dessen
Stellvertreter Bernd Wehlauer zusammengetroffen.
Gesprächsverweigerung
An diesem Tag habe es keine
angemessene Diskussion gegeben, erklärte der VW-Betriebsrat dazu. Es sei
lediglich um Grundzüge der Mitbestimmung in der neuen Porsche-Holding nach
europäischem Recht gegangen. "Seitdem verweigert Herr Wiedeking jedes
weitere Gespräch mit uns", sagte Osterloh.
Brief an VW-Belegschaft
"Das behauptete Gesprächsprotokoll haben
wir nie gesehen, geschweige denn unterschrieben", so Osterloh weiter. "Ein
Kalenderausdruck und ein Protokoll unbekannter Herkunft ersetzen keine
offene und ehrliche Diskussion über die Beteiligungsrechte von
hunderttausenden Arbeitnehmern." Er kündigte für Montag einen Brief an die
VW-Belegschaft an.
Streit um Arbeitnehmervertreter
Osterloh habe auch abgenickt,
dass von Porsche und VW jeweils drei Arbeitnehmervertreter in den
Holding-Aufsichtsrat einziehen sollen, hieß es in dem "Focus"-Bericht.
Osterloh hatte zuletzt stark kritisiert, dass VW bei dieser Verteilung
angesichts der deutlich höheren Zahl von Mitarbeitern unterrepräsentiert
wäre. Darüber war ein heftiger Streit mit dem Porsche-Betriebsratschef Uwe
Hück entbrannt.
Keine Zeit für rechtliche Prüfung
Der Vertragsentwurf
sei von Hück informell an den VW-Betriebsrat gesandt worden, erklärte
Osterloh. Das sei allerdings so kurzfristig geschehen, dass der
VW-Betriebsrat den Entwurf nicht mehr habe eingehend rechtlich prüfen
können, bevor Porsche-Betriebsrat und -Vorstand sowie die IG Metall
Stuttgart ihn unterzeichnet hätten. Sowohl Wiedeking als auch Hück seien
aber Einwände von IG-Metall-Vorstand und VW-Betriebsrat bekannt gewesen.
Klage gegen Vereinbarung
Der VW-Betriebsrat klagt inzwischen
gegen die Mitbestimmungsvereinbarung für die Porsche Automobil Holding SE.
Mit einer einstweiligen Verfügung will er zudem die Gründung der Holding
blockieren. Die Klage sei auch die Folge davon, dass Wiedeking das Gespräch
verweigere, hatte Osterloh gesagt. Unter dem Dach der Holding wollen die
Familien Porsche und Piech ihre Aktivitäten bei Porsche und Volkswagen
bündeln. Der Sportwagenbauer hält zurzeit 31 Prozent an Volkswagen.
Porsche hat das Sagen
Im Vorstand der geplanten Dachgesellschaft
soll nach einem Medienbericht Porsche allein das Sagen haben. Theoretisch
wäre der Einzug eines VW-Managers in das Führungsgremium der Holding
möglich, sagte Porsche-Finanzchef Härter der "Automobilwoche" laut einem
Vorabbericht vom Samstag. "Aber Dr. Wiedeking und ich fühlen uns momentan
auch so wohl", sagte Härter weiter. Letztlich müsse dies aber vom
Aufsichtsrat entschieden werden.
