Koalition ist nicht gegen Postämter-Zusperren

Im November hat SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann - noch als Infrastrukturminister - das Post-Management zurückgepfiffen: keine Schließung von Postämtern bis Mitte 2009. Die neuesten Pläne der Post regen den Kanzler nicht mehr auf. Eine Schließung von 300 Postämtern würde Faymann hinnehmen, und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll ist ganz auf seiner Linie.

"Wird in Ordnung sein"
Vorigen Herbst hatte Faymann das Zusperren von Filialen per Verordnung bis Sommer untersagt. Jetzt lehnt er die Schließungen nicht mehr grundsätzlich ab: Prinzipiell gehöre das Unternehmen Post zu ÖVP-Finanzminister Pröll, so Faymann Montagmittag auf Ö1. Die Universaldienstverordnung lege die Bedingungen fest, dafür sei SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures zuständig. Er vertraue darauf, "dass die beiden etwas vorlegen, das in Ordnung ist und die wichtigsten Anliegen abdeckt."

Ersatzdienste kommen
Dass nun von 300 Ämterschließungen die Rede ist, beunruhigt Faymann nicht: "Es war schon von 1.000 die Rede. Wenn alle zwei Monate das so rasch absinkt, dann bin ich zufrieden." Wenn es Ersatzdienste für den Bürger, eine Zukunft für den Betrieb gebe und die Post ihrer Aufgabe nachkomme, dann seien alle zufrieden. Die Schließung eines Standorts könne es immer wieder geben, wie viel das sind, das könne man erst sagen, wenn ein Zukunftskonzept am Tisch liegt.

Versorgung gewährleistet
Die Post ist ein börsennotiertes Unternehmen, die Republik hat mit 51 Prozent die Mehrheit der Aktien. Eigentümervertreter der Republik ist Pröll. So wie der Bundeskanzler sagt auch er, das Wichtigste sei, dass die Postversorgung gewährleistet werde. Das gehe auch über Postpartner, das sind zum Beispiel ortsansässige Lebensmittelgeschäfte, bei denen man auch Pakete aufgeben kann. Pröll betont, seine Anforderung an die Post sei die flächendeckende Versorgung, wie das gelingen kann, sei Sache des Managements.

Chancen für die Wirtschaft
"Wenn das Schließungen verbunden ist, okay, aber nur wenn Alternativen auch auf den Weg gebracht werden. Und die werden ja offensichtlich vorgeschlagen", so Pröll. Postpartner würden auch Chancen für die Wirtschaft bringen, die regionale Versorgung sichern und deutlich weniger kosten. Andererseits solle jede Postfiliale, die ökonomisch sinnvoll geführt werden kann, auch Bestand haben.

Bures macht kehrt ...
Infrastrukturministerin Bures hat schon am Sonntag scharf auf mögliche Schließungspläne reagiert: "Sollte die Post auf Zusperren und Jobabbau zurückgreifen, wäre es an der Zeit, dass die Verantwortlichen in ÖIAG und Post die Konsequenzen ziehen." Am Montag war von der angedrohten Ablöse von Postchef Anton Wais und ÖIAG-Chef Peter Michaelis keine Rede mehr. Bures meinte vielmehr, sich nicht ins Geschäft der Post einmischen zu wollen, sie lege aber Wert darauf, dass alle flächendeckend Zugang zu Postleistungen haben, so die Infrastrukturministerin.

... und wartet auf Konzept
Sie vertraue darauf, dass das beim Postgipfel zwischen Finanzministerium, ÖIAG und Personalvertretung vereinbarte Konzept noch kommt. Bis Anfang März müsse es Konzept vorliegen. Allerdings: "Bis jetzt habe ich noch nichts", so Bures.

Wais und Michaelis schweigen
Schweigsam geben sich derzeit die eigentlich Verantwortlichen. Sowohl Wais wie auch Michaelis äußerten sich nicht. Sie sind spätestens am 2. März am Zug: Dann wird der Plan vorgelegt, wie viele Postämter die Rollbalken runter lassen. Offen ist noch, ob sich an den Standorten, die unrentabel sind, überhaupt Postpartner finden - Stichwort Greislersterben.