Der Grund für das Finanzdebakel sind Schlampereien - Das zeigt der Bericht des EU-Rechnungshofs.
Durch Unregelmäßigkeiten und Schlampereien sind im Vorjahr EU-Zuschüsse in Milliardenhöhe in falsche Kanäle geflossen. Das zeigt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Allein bei der Strukturpolitik, für die 2007 etwa 42 Milliarden Euro bereitgestellt wurden, hätten mindestens elf Prozent des Gesamterstattungsbetrags nicht ausgezahlt werden dürfen.
Schwerwiegende Mängel wurden auch bei der Landwirtschaftspolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums festgestellt. Etwa 51 Milliarden Euro des EU-Haushalts von 114 Milliarden Euro für 2007 sind in die Landwirtschaft geflossen.
BZÖ verlangt Konsequenzen
"Wenn man hier zum Rechner greift,
bedeutet das rund 12,7 Millionen Euro pro Tag, 527.000 Euro pro Stunde oder
9.000 Euro pro Minute, die in der EU einfach versickern", so der
BZÖ-EU-Sprecher Ewald Stadler. Er fordert den Umbau des Kontrollsystems
innerhalb der EU und strengere Prüfungen vor der Auszahlung. Außerdem will
Stadler strafrechtliche Ermittlungen gegen jene Personen, die "diese
Milliardenbeträge widerrechtlich ausgezahlt haben". Und schließlich spricht
er sich dafür aus, dass Österreich bis zur Klärung des Falls einen Teil
seiner Zahlungen einbehält.
