Finanzminister Grasser fürchtet ein Defizit von über 10 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Grasser und SP-Budgetsprecher Matznetter verhandeln am Montag über die Finanzen.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer spricht von einem "schweren Erbe“, das Karl-Heinz Grasser nach fast sieben Jahren an der Spitze des Finanzministeriums hinterlasse. "Schön langsam kommt da ja die Wahrheit ans Licht. Bis jetzt ist so getan worden, als wäre bei den Staatsfinanzen alles in Ordnung“, sagte Gusenbauer.
Keine neuen Schulden
Auch Staatsschulden-Wächter Bernhard Felderer hat am Sonntag gewarnt. Neue Schulden wären "fatal“. Projekte wie die Grundsicherung, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und die Pensionsnachbesserung könnten nicht gleichzeitig umgesetzt werden. Entweder die Vorhaben werden zeitlich gestaffelt oder abgeändert, forderte Felderer in der ORF-Pressestunde.
3.000-Euro-Belastung für jeden
Die ÖVP spricht ebenfalls von knappen Finanzen. Seit Tagen lassen die Schwarzen verbreiten, die SPÖ trete in den Koalitionsverhandlungen mit schönen Projekten auf, mache sich aber keine Gedanken über die Finanzierbarkeit: "Im Moment wird ‚Wünsch Dir was' gespielt", sagte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Das Finanzministerium hat die Zahlen dazu nachgeliefert: Grundsicherung, Senkung der Klassenschülerzahl, Abschaffen der Studiengebühren und stärkere Pensionserhöhung würden pro Jahr zwei bis drei Milliarden Euro kosten, heißt es. In der gesamten Legislaturperiode bis 2010 wären das bis zu zwölf Milliarden Euro - oder umgerechnet 3.000 Euro für jeden Erwerbstätigen. Die jüngste Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr ist da noch gar nicht berücksichtigt – keine Rede von einer rot-schwarzen Einigung.
Der Sprecher Grassers legte sogar noch nach. SPÖ und ÖVP hätten vor der Wahl eine Steuerreform gefordert. Komme diese schon 2007, könnte das Budgetdefizit auf deutlich mehr als zehn Milliarden Euro ansteigen, fürchte der Minister.
Finanzierbarkeit
Die Finanzverhandler von SPÖ und ÖVP um Grasser und SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sollen heute versuchen, in diesem angespannten Klima wieder zu einer Annäherung zu finden. In der großen Verhandlungsrunde am vergangenen Mittwoch war vereinbart worden, dass die in den Untergruppen vereinbarten Maßnahmen auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft werden.
