Das deutsche Finanzministerium geht vor 2011 nicht von einer ausgeglichenen Haushaltsbilanz aus.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwochabend nach Angaben eines Regierungssprechers das aktualisierte Stabilitätsprogramm, das der Europäischen Union (EU) übermittelt wird. Danach wird die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands Ende 2010 mit rund 0,5 Prozent beziffert. Im laufenden Jahr werde Deutschland mit einer Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erstmals seit vier Jahren wieder die Regeln des europäischen Stabilitätspakts einhalten.
Vorsichtiger Optimismus
Im Ministerium wurde auch ein besserer Wert nicht ausgeschlossen. Dies hänge allerdings vom Verlauf des Weihnachtsgeschäftes und anderen Faktoren ab. 2,1 Prozent sei schon eine sehr gute Zahl. "Wenn sie noch ein wenig besser wird, würde sich jeder freuen", hieß es in Kreisen des Ministeriums. Es handelt sich dabei um den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000. Die Entwicklung ist Folge des starken Wirtschaftswachstums und des damit einhergehenden kräftigen Anstiegs der Steuereinnahmen. Zudem greifen die Sparbeschlüsse und Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung. Noch bei Vorlage des Haushalts für 2006 im Februar war Finanzminister Peer Steinbrück von einer Defizitquote von bis zu 3,5 Prozent ausgegangen.
Positive "Überraschung" möglich
Die Prognosen wurden im Ministerium als sehr konservativ bezeichnet. Insgesamt sei man so vorgegangen, dass eine positive Überraschung bis zum Jahr 2010 noch möglich sein könne. Steige etwa das von 2007 an zu Grunde gelegte Wachstum von rund 1,75 Prozent auf zwei Prozent, werde Deutschland 2010 einen Haushaltsüberschuss produzieren.
